Die Europäische Union will irreguläre Migration künftig mit speziellen Verfahren an den EU-Außengrenzen unterbinden. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst macht Gegenvorschläge.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) hat die geplante EU-Asylreform kritisiert. Die Neuerungen würden dazu führen, “dass eine höhere Zahl Migranten in Ländern wie Bosnien im Ungewissen festhängt”, sagte Sprecherin Roberta Niksic der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). An den EU-Außengrenzen werde es aller Voraussicht nach zu noch mehr menschlichem Leid kommen.
Der JRS fordert stattdessen mehr legale Migrationswege. “Die einzige Lösung, um irreguläre Migration langfristig einzudämmen, ist es, den Betroffenen mehr legale und sichere Wege nach Europa zu bieten”, betonte JRS-Südosteuropa-Direktor Stanko Perica. Dazu schlug er etwa humanitäre Visa, besondere Arbeitserlaubnisse, gemeindebasierte Patenschaftsprogramme, Stipendien und humanitäre Korridore vor.
Ein von Parlament und Rat der EU abgesegneter Plan soll 2026 in Kraft treten. Er sieht unter anderem vor, dass Migranten aus Staaten mit einer Asylanerkennungsquote von weniger als 20 Prozent einem beschleunigten Verfahren an der Außengrenze unterzogen werden. Sie erhalten eine kostenlose Rechtsberatung. Wer kein Recht auf internationalen Schutz hat, soll zurückgeführt und “reintegriert” werden. Mit “strengen, aber fairen Regeln” soll die Migration so langfristig gesteuert und normalisiert werden, so die EU-Kommission.
2023 kam es nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu rund 380.000 irregulären Übertritten an den EU-Außengrenzen. Die zentrale Mittelmeerroute war die aktivste Route nach Europa, gefolgt von der Westbalkanroute. Wiederholt kritisierten Menschenrechtler in den vergangenen Jahren sogenannte Pushbacks, bei denen die Polizei der EU-Mitgliedsländer Migranten gewaltsam und illegal zurückdränge.