Die katholischen Bischöfe in Deutschland kritisieren scharf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump und sein Vorgehen in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Ein Weg zu politischen Verhandlungen und einem Waffenstillstand sei zwar zu begrüßen, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, vor Journalisten im Kloster Steinfeld in der Eifel. Es sei aber “ein Skandal”, wenn die Ukraine der Macht des Aggressors Russland preisgegeben werde. Die Annäherung Trumps an Russlands Präsident Wladimir Putin sei “unverantwortlich”.
Laut Bätzing ist es nicht akzeptabel, wenn die USA die militärische und zivile Hilfe für die angegriffene Ukraine dazu zu benutzten, dem Land den eigenen Willen rücksichtslos aufzuzwingen oder den Zugang zu Rohstoffen zu erpressen. Derzeit werde eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland angebahnt, ohne dass die russische Regierung irgendein Zeichen des Einlenkens oder des echten Friedenswillens gezeigt hätte.
Ukraine: „Diktatfrieden“ gefährdet Europas Stabilität
“Es ist nicht zu erkennen, wie eine solche Politik zur Grundlage eines verlässlichen und gerechten Friedens in Osteuropa werden könnte”, so der Vorsitzende zum Abschluss der Frühjahrsberatungen der Bischöfe. Ein kurzfristiger Friedensschluss mit Russland bedeute keinen langfristigen Frieden in Europa, wenn es keine belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe. Ein “Diktatfrieden” würde die Gefahren für die Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent eher erhöhen.
Sorge über protektionistische US-Handelspolitik
Die Signale der amerikanischen Regierung an die Bündnispartner in Europa haben laut Bätzing den begründeten Eindruck aufkommen lassen, dass man bei der Abwehr einer auswärtigen Aggression künftig auf sich allein gestellt sein könnte. In hohem Maße beunruhigend sei auch die Abkehr der USA von internationalen Ordnungsstrukturen und das in einem völlig unerwarteten Tempo. Als den “grundverkehrten Weg” nannte er es, dass die neue US-Regierung die Mitgliedschaft des Landes in mehreren UN-Organisationen aufgekündigt hat. Dies wirke sich negativ auf die Hilfen in Kriegsgebieten, die Entwicklungshilfe oder Gesundheitsdienste aus. Zu kritisieren sei auch der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
Bätzing bekundete auch Besorgnis darüber, dass durch die USA die Handelspolitik radikal umgekrempelt und mithilfe von drastischen Zöllen nur auf amerikanische Interessen zugeschnitten werde. “Das internationale Freihandelssystem droht damit in die Brüche zu gehen.”