Der Bürgerkrieg ist nicht aufgearbeitet, Polizeigewalt an der Tagesordnung: Menschenrechtler in Sri Lanka kämpfen für mehr Rechtsstaatlichkeit. Am 6. April ruft Misereor in den katholischen Gottesdiensten zu Spenden auf.
“Einem unserer Klienten haben die Polizisten elf Mal das Bein gebrochen. Jetzt bringen wir seinen Fall vor Gericht. Wir können zwar nicht versprechen, dass die Justiz die Täter zur Rechenschaft zieht. Aber wir garantieren dem jungen Mann, dass er durch den Gerichtsprozess seine Würde zurückerlangt.”
Pfarrer Nandana Manatunga – weißes Priestergewand, markante Gesichtszüge – gehört zu den wichtigsten Kämpfern für Rechtsstaat und Menschenrechte in Sri Lanka. Seit 2008 fordert das von ihm gegründete “Human Rights Office” Gerechtigkeit für Folteropfer, für Angehörige von Kriegsopfern, für vergewaltigte Frauen und politische Gefangene. Das Menschenrechtsbüro in der sri-lankischen Stadt Kandy hat sich durch die Courage seines Teams von Juristinnen, Sozialarbeitern, Psychologinnen und Medizinern landesweites Ansehen erarbeitet. Finanziell unterstützt werden die Menschenrechtler auch aus Deutschland: über die katholische Hilfsorganisation Misereor und staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit. Am 6. April wird in den katholischen Gottesdiensten bundesweit um Spenden gebeten.
Anwalt Suron Perera fasst seine Motivation, statt für viel Geld in einer Großkanzlei im Menschenrechtsbüro zu arbeiten, so zusammen: “Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer von Gewalt und Unrecht – wir nennen sie ‘Überlebende’ – alleine, still und von der Gesellschaft vergessen sterben.” Auf einem Whiteboard im Versammlungsraum ihres Büros haben die Juristen die anstehenden Gerichtstermine notiert: allein in diesem Monat sind es 17.
Häufig geht es um Gewalt gegen Frauen. Vor kurzem war das Menschenrechtszentrum bei der Aufdeckung eines dramatischen Falls von Menschenhandel und sexualisierter Gewalt beteiligt: Ein Menschenhändler suchte für einen hochrangigen Minister gezielt junge Frauen aus verschuldeten Familien. Er versprach ihnen, sie könnten durch Haushaltsarbeit in der Hauptstadtvilla des Mannes die Schulden ihrer Familie begleichen.
Das System lief über Jahre. Dokumentiert sind laut dem Menschenrechtszentrum mindestens acht Verschleppungen. Eine 15-Jährige soll über Monate misshandelt, vergewaltigt und ausgebeutet worden sein. Sie konnte währenddessen nur zwei Mal mit ihrer Familie telefonieren. Wenige Tage nach dem letzten Telefonat starb sie an Verbrennungen des ganzen Körpers. “Wie es zu den tödlichen Verletzungen kam, wurde nie untersucht”, sagt Pfarrer Nandana. “Aber endlich wurde dem Menschenhändler der Prozess gemacht.”
Wichtig ist den Menschenrechtlern auch, weiter für eine rechtliche Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im sri-lankischen Bürgerkrieg zu arbeiten, der vor 15 Jahren mit der militärischen Niederlage des Nordens endete. Experten gehen davon aus, dass die singhalesische Armee bis zu 60.000 Tamilen verschwinden ließ – und somit 60.000 Familien nicht wissen, wo und wie ihre Angehörigen gestorben sind – oder ob einzelne vielleicht noch im Gefängnis leben.
Bis heute ist in Sri Lanka das rigide Anti-Terrorgesetz PTA (“Prevention of Terrorism Act”) in Kraft, das Justiz und Polizei bei Terrorverdacht sehr weitreichende Rechte ermöglicht. Amnesty international kritisiert das Gesetz als Willkür und Instrument, um Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten zu verfolgen. Die neue Regierung hatte im Wahlkampf angekündigt, das Anti-Terrorgesetz aufzuheben. Bislang ist es weiter in Kraft.
“Auch mein Vater wurde unter Verweis auf angeblichen Terrorismus verhaftet, in einem Schauprozess verurteilt und sitzt nun seit 25 Jahren in Haft”, erzählt Ramachandran Mekala. Das Urteil lautete 620 Jahre Haft plus Todesstrafe. Gerade hat die 35-Jährige ihren Vater im völlig überfüllten Gefängnis der Stadt Kandy besucht, jetzt berichtet sie im Menschenrechtszentrum über ihren Kampf. “Angeblich ist damals sein Führerschein bei einem Terroranschlag gefunden worden. Sie haben ihn dann mitten in der Nacht abgeholt. Ich war noch ein Kind, aber diesen Moment vor 25 Jahren habe ich nie vergessen.”
Die Anwälte des Menschenrechtszentrums versuchen, den Fall neu aufzurollen. Bislang vergeblich. Für ihren mutigen Kampf sollte Ramachandran eine Auszeichnung bekommen. “Wir hatten die kleine Zeremonie bereits vorbereitet”, berichtet Pfarrer Nandana. Dann aber habe die Polizei die Verleihung untersagt und ein Verwaltungsgericht die Auszeichnung verboten. Nun läuft ein Verfahren gegen das Zentrum wegen angeblicher Terrorismus-Unterstützung.
Gewisse Hoffnungen haben die Menschenrechtler, dass die im vergangenen Jahr überraschend in die Regierungsverantwortung gekommene Linksregierung der “National People’s Power” ernst macht im Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit. Und endlich einen Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess des Bürgerkriegs anstößt.
“Erstmals seit Jahrzehnten haben wir die Hoffnung, dass der politische Wandel den Weg für ein integrativeres und gerechteres politisches System ebnen könnte. Und sich die sri-lankische Gesellschaft endlich auf den Weg macht, die Kriegsverbrechen aufzuarbeiten und so zur Versöhnung zu kommen”, sagt Ordensschwester Deepa Fernando, die sich in der Friedensarbeit engagiert.