Justizminister wollen Antisemitismus konsequent verfolgen

Die Justizminister der Länder wollen antisemitische Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen. Zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Berlin betonten sie in einer gemeinsamen Resolution, die Bekämpfung jedweden Antisemitismus bleibe ein dauerhaftes und sehr wichtiges Anliegen. „Als Justizministerinnen und Justizminister sehen wir unsere Verantwortung jetzt insbesondere darin, die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“, heißt es in der verabschiedeten Resolution.

Der freiheitliche Rechtsstaat werde nicht hinnehmen, wenn auf der Straße oder im digitalen Raum der Terror der Hamas gefeiert werde. „Jede und jeder muss wissen: Die Justiz wird auf solche Taten angemessen reagieren“, unterstrichen die Ressortchefs. Jede antisemitische Straftat gefährde das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Die Verfolgung solcher Taten stehe „im besonderen öffentlichen Interesse“.

Am Rande der Konferenz waren der israelische Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zu Gast. Die Ressortchefs versprachen, dass das vorhandene rechtliche Instrumentarium konsequent angewendet werde, „um dem geltenden Recht zu größtmöglicher Wirksamkeit zu verhelfen“. Sollten sich in Ermittlungs- und Strafverfahren Schutzlücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens offenbaren, würden schnellstmöglich gemeinsam mit dem Bundesjustizminister Lösungsvorschläge erarbeitet.