Journalistenmorde in Dagestan: EGMR rügt Russland

Im Fall der Ermordung zweier russischer Journalisten in der russischen Republik Dagestan im Nordkaukasus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland zur Zahlung von 26.000 und 20.000 Euro an die Angehörigen aufgefordert. Die Ermittlungen seien in beiden Fällen unzureichend gewesen, in einem Fall auch die Schutzmaßnahmen, erklärten die Richter in Straßburg am Dienstag.

Akhmednabi Akhmednabiyev wurde am 9. Juli 2013 im Dorf Semeder in seinem Auto erschossen. Der Journalist war stellvertretender Chefredakteur der führenden unabhängigen Wochenzeitung „Novoe Delo“ und dafür bekannt, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte aufzudecken. Er hatte zuvor bereits einen ähnlichen Mordversuch überlebt. Die Ermittlungen, die fünfmal ausgesetzt und wieder aufgenommen wurden, dauern nach Informationen des EGMR bis heute an.

Khadzhimurad Kamalov wurde am 15. Dezember 2011 in Makhachkala erschossen. Er war der Gründer der Zeitung „Chernovik“, die etwa über Polizeimissbrauch und Korruption berichtete. Im Juli 2022 wurden vier Männer für die Beauftragung und Durchführung des Mordes verurteilt.

Beide Männer waren bereits 2009 Ziel von Todesdrohungen in Flugblättern geworden. Unter Berufung auf Artikel 2 (Recht auf Leben) der Europäischen Konvention für Menschenrechte hatten Angehörige der Opfer geklagt, dass die Behörden es versäumt hätten, das Leben ihrer Angehörigen zu schützen und die Ermittlungen zu den Umständen ihres Todes unwirksam waren. Die Richter bestätigten Mängel in den Ermittlungen sowie beim Schutz von Akhmednabiyev.