Nach wie vor schlagen die Wellen hoch – nach den Äußerungen des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Asylrecht. Auch der Jesuitenflüchtlingsdienst ist empört und fordert Konsequenzen.
In die Debatte um die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich auch der Jesuitenflüchtlingsdienst eingeschaltet. “Das Bundesinnenministerium sollte über eine neue Verwendung für den Präsidenten Hans-Eckhard Sommer nachdenken”, erklärte der Leiter des Flüchtlingsdienstes, Stefan Keßler, auf Anfrage am Mittwoch in Berlin.
Sommer hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, den Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union vollständig auf humanitäre Aufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus dem Ausland umzustellen. Dafür sollten jeglicher individueller Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen. Sommer betonte, dass er sich persönlich äußere und nicht als Behördenchef.
Keßler erklärte, auch wenn Sommer den Vortrag lediglich als “Privatperson” gehalten habe, offenbarten seine Äußerungen doch ein höchst bedenkliches Amtsverständnis. Ausgerechnet der Präsident der Behörde, die über individuelle Asylanträge entscheide, spreche sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus. Keßler: “Das geht nicht.” Das Asylrecht sei mit gutem Grund als Grundrecht der einzelnen Person in Völker-, Europa und deutschem Verfassungsrecht verankert. Es gehe um Menschen, nicht um bloße Massen. Es gehe um einzelne Schicksale, nicht um beliebige Kategorien.
Ähnlich hatte sich am Dienstag Pro Asyl geäußert: “Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen”, so die Hilfsorganisation. Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hatte für eine Ablösung des Bamf-Präsidenten plädiert.