Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch befürchtet die Beschlagnahmung ihrer Aufklärungsflugzeuge durch die italienischen Behören. Ein neues Gesetz, das die Festsetzung von Fliegern von Hilfsorganisationen vorsehe, sei „ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit im zentralen Mittelmeerraum auszusperren und die Aufdeckung Europas tödlicher Migrationspolitik zu verhindern“, erklärte Sea-Watch am Freitag. Anfang der Woche hatte der Ministerrat in Rom ein entsprechendes Dekret beschlossen. Sea-Watch betreibt zwei Aufklärungsflugzeuge über dem Mittelmeer.
Die Regelung enthält unter anderem Maßnahmen zum besseren Schutz ausländischer Arbeitskräfte, da in den vergangenen Monaten immer wieder Nachrichten über Todesfälle ausgebeuteter Migranten Schlagzeilen gemacht haben. Das Dekret enthält aber auch Vorgaben, die Rettungen schiffbrüchiger Migranten auf dem Mittelmeer für private Seenotretter weiter erschweren könnten. So sind nun Piloten von NGO-Flugzeugen verpflichtet, „die zivile Luftfahrtbehörde und die nationale Koordinierungsstelle für die Seenotrettung unverzüglich über jede Notsituation zu informieren“. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro beziehungsweise die Beschlagnahmung und im schlimmsten Fall die Festsetzung des Flugzeuges.
Die Meldung an die nationalen Rettungsleitstellen sei bereits Standard, erklärt Sea-Watch. Die NGO kritisiert vor allem die Ausweitung der Meldepflicht auf die italienische Luftfahrtbehörde, da diese keine Zuständigkeit bei Such- und Rettungseinsätzen habe. „Dieses Gesetz zielt darauf ab, unsere Flugzeuge am Boden zu halten und das zivile Auge über dem Mittelmeer abzuschalten.“ Italien versuche, die Verantwortung für die Seenotrettung auf unsichere Länder wie Libyen oder Tunesien abzuwälzen und verstoße damit gegen internationales Recht.
Das neue Dekret, das unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten wird, muss innerhalb von 60 Tagen von den Parlamentskammern in ein Gesetz umgewandelt werden. Aus der Opposition wurde das Dekret scharf kritisiert. Anstatt die Bedingungen und Möglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte nachhaltig zu verbessern, würden NGOs für ihre Rettungseinsätze kriminalisiert, sagte der ehemalige EU-Abgeordnete Pierfrancesco Majorino vom Partito Democratico (PD).