Erstmals sollen israelische Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten ermitteln. Es geht um Außenposten, die nicht nur international, sondern auch nach israelischem Recht illegal sind.
Die israelische Staatsanwaltschaft und Polizei müssen illegale jüdische Siedlungsaktivitäten im von Israel besetzten Westjordanland untersuchen. Zu dem Urteil kam das oberste israelische Gericht am Donnerstag. Es folgte damit einem Antrag der israelischen Friedensorganisation “Peace now” (Frieden jetzt), wie diese am Freitag mitteilte.
Laut “Peace now” und Berichten der israelischen Tageszeitung “Haaretz” (Freitag) hat das Gericht den Staat angewiesen, eine strafrechtliche Untersuchung der weit verbreiteten illegalen Bautätigkeit im Hajovel-Siedlungsaußenposten einzuleiten, der an die Siedlung Eli im Westjordanland nördlich der palästinensischen Stadt Ramallah angrenzt. Es handelt sich demnach um die erste Ermittlung gegen illegale jüdische Bautätigkeiten in den besetzten Gebieten. Siedlungsaußenposten sind Siedlungen, die nicht nur nach internationalem Recht, sondern auch nach israelischem Recht illegal sind.
Die Friedensaktivisten hatten sich 2018 gegen ein ohne genehmigten Plan und ohne Baugenehmigung errichtetes neues Jüdisches Wohnviertel im Westjordanland gewandt. Dabei legten sie nach eigenen Angaben Beweise vor, dass die zuständige lokale Behörde an der Förderung und Finanzierung des Baus beteiligt gewesen sei. Die Strafverfolgungsbehörden hätten diese “Siedlerkriminalität” jahrelang verteidigt.
Staatsvertreter hatten in dem sechsjährigen Verfahren laut Berichten nicht bestritten, dass es sich bei Hajovel um einen illegalen Bau handelt. Eine vom Staat angekündigte neue Einheit zur strafrechtlichen Verfolgung illegaler Bauvorhaben in den besetzten Gebieten wurde jedoch nicht eingerichtet. Unter diesen Umständen “ist die Schlussfolgerung, dass eine Untersuchung mit anderen Mitteln durchgeführt werden muss, unvermeidlich”, schrieb das Gericht laut Bericht in seiner Begründung. “Damit wir die Entscheidungen des Staates anerkennen können, muss der Staat sie selbst anerkennen. Aus meiner Sicht ist das in diesem Fall der Kern der Sache”, erklärte eine der Richterinnen.
Neben der jetzt angenommenen Petition hat “Peace now” laut Zeitungsbericht fünf weitere Petitionen zu illegalen Siedlungstätigkeiten eingereicht. Der Anwalt der Organisation, Michael Sfard, rief die Strafverfolgungsbehörden auf, ihre Arbeit zu tun. “Der illegale Bau in Außenposten und Siedlungen ist ein organisiertes Verbrechen in großem Ausmaß.”