Erneut ist Israels Armee gegen UNRWA-Schulen in Ostjerusalem vorgegangen. Israel verbietet UNRWA die Tätigkeit auf seinem Gebiet, jedoch wird die Souveränität über Ostjerusalem von vielen Staaten nicht anerkannt.
Die israelische Armee hat am Donnerstag drei UN-Schulen in Ostjerusalem geschlossen. Dabei sei sie gewaltsam vorgegangen, so dass weitere Schulen aus Angst um die Sicherheit der Schüler den Betrieb einstellten, berichteten Medien unter Berufung auf das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA). Die israelische Menschenrechtsgruppe “Adalah” berichtete unterdessen von Militärrazzien an sechs UNRWA-Schulen in Ostjerusalem.
Bei dem Militäreinsatz wurde demnach ein Schulmitarbeiter festgenommen. UNRWA sprach von einer “traumatisierenden Erfahrung” für die Kinder, die zudem unmittelbar Gefahr liefen, ihren Zugang zu Bildung zu verlieren. Das laufende Schuljahr endet am 20. Juni.
Nach Angaben von “Adalah” sind insgesamt knapp 800 palästinensische Schüler von den israelischen Maßnahmen gegen UNRWA-Schulen betroffen. Die Organisation sprach von einer schweren Verletzung des Völkerrechts und forderte dringendes internationales Eingreifen. Der Antrag “Adalahs” auf eine einstweilige Verfügung am obersten israelischen Gericht war am 23. April abgewiesen worden. Weiter anhängig ist eine Petition, mit der die Menschenrechtler die Verfassungsmäßigkeit der neuen israelischen Gesetzgebung gegen das UN-Hilfswerk bestreiten.
Der palästinensische Gouverneur von Jerusalem, Adnan Gheith, sprach laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur “Wafa” von einer “systematischen israelischen Eskalation gegen palästinensische Bildungseinrichtungen in der Stadt”. Israel versuche, die Rolle der UNRWA zu untergraben, und damit die palästinensische Flüchtlingsfrage und das Rückkehrrecht zu liquidieren.
Seit Januar sind in Israel zwei Gesetze gegen UNRWA in Kraft. Sie verbieten dem Hilfswerk die Tätigkeit auf israelischem Gebiet und untersagen israelischen Behörden den Kontakt zu UNRWA. Seither sind Soldaten wiederholt gewaltsam gegen UNRWA-Einrichtungen vorgegangen, darunter gegen Schulen in Ostjerusalem, für die Israel eine Schließung anordnete.
Israel beansprucht Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt unter israelischer Souveränität, während der völkerrechtliche Status der Stadt international als ungeklärt gilt. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an.