Mit Sanktionen will Donald Trump den Internationalen Strafgerichtshof auf Linie bringen. Jetzt fordert das Gericht Hilfe von der EU. Nur so lasse sich die Institution erhalten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die EU gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump um Hilfe gebeten. Sie solle die sogenannte “Blocking-Verordnung” aktivieren, erklärte Gerichtspräsidentin Tomoko Akane am Freitag in Brüssel.
Die Blocking-Verordnung erklärt konkrete Rechtsakte eines Drittlandes in der EU für unwirksam. EU-Behörden dürfen die betreffenden Entscheidungen, beispielsweise Beschlagnahme-Anordnungen, nicht ausführen. Wirtschaftsteilnehmer in der EU, die durch die als widerrechtlich eingestuften Rechtsakte Verluste erleiden, haben Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Verursachern.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag ein Dekret mit Sanktionen gegen das Gericht in Den Haag erlassen. Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen als Reaktion auf “illegitime und grundlose Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel”. Es bezog sich damit auf den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof vergangenes Jahr gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen hatte.
In dem Dekret heißt es, man strebe “erhebliche Konsequenzen” für diejenigen an, die für “Verstöße” des ICC verantwortlich seien. Gemeint sind damit offensichtlich Ermittler und Mitarbeiter des Gerichts, die an Verfahren gegen US-Bürger oder Verbündete der USA beteiligt sind. Zu den Maßnahmen gehören Einreiseverbote, aber auch finanzielle Sanktionen.
Akane war in Brüssel unter anderem mit EU-Ratspräsident Antonio Costa und mit der Außen- und Sicherheitsbeauftragten Kaja Kallas zusammengetroffen. Der Gerichtshof und die Europäische Union teilten gemeinsame Werte und Ideale, erklärte Akane. Diese seien Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer internationaler Verbrechen. “Um den Gerichtshof zu erhalten, müssen Sie jetzt handeln”, mahnte die IStGH-Präsidentin.