Gewalt, Jugendkriminalität, Migration: Für die Innenminister stehen ab Mittwoch viele Themen auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende Mäurer hat konkrete Vorschläge – und äußert sich auch zum Umgang mit der AfD.
Zunehmende Gewalt gegen Frauen sieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), als “riesiges Problem”. “In Deutschland wird fast jeden Tag eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ermordet”, sagte der Bremer Innensenator der “Welt” (Dienstag). Er sei zuversichtlich, dass es bald eine gesetzliche Grundlage geben werde, um Gewalttäter mit Fußfesseln auszustatten. “Gefährdete Frauen können dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die Nähe dieses potenziellen Täters kommen. Das wäre bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe.”
Beim Anstieg von Gewalttaten unter Kindern und Jugendlichen warb Mäurer um Differenzierung. Er halte pädagogische Maßnahmen für zielführender als eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze, die derzeit bei 14 Jahren liegt. In Bremen sei nach einem massiven Anstieg der Raubdelikte eine Sonderkommission gegründet worden, die viele Tatverdächtige ermittelt und festgenommen habe.
55 Prozent dieser Inhaftierten stammen laut dem Politiker aus Marokko und Algerien. “Doch diese Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage ist nur ein Problem unter vielen.” Die Innenminister würden sich ab Mittwoch in Bremerhaven auch “intensiv damit befassen, wie wir mit psychisch erkrankten Gewalttätern umgehen”.
Zugleich sprach sich der Politiker für eine Begrenzung der Migration aus, da sonst Bildungsbereich und Wohnungsmarkt belastet würden. “Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es eine Rolle spielt, wer zu uns kommt: Würden wir primär Frauen und Kinder aufnehmen, hätte dies kaum Auswirkungen auf die Innere Sicherheit. Aber es kommen eben vor allem junge Männer.”
Allerdings seien “nationale Alleingänge” auf Dauer keine Lösung, fügte Mäurer hinzu. “Sichere europäische Außengrenzen sind der zentrale Schlüssel. Wir müssen auch dringend dysfunktionale Verfahren wie Dublin reformieren.”
Im Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zeigte sich der Innensenator skeptisch. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschränke sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde, bleibe bei Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit jedoch vage. Diese Basis sei zu dünn: “Wenn man ein solches Verfahren betreiben will, muss man es sehr, sehr sorgfältig machen.”