Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt die geplante härtere Gangart. Bundespräsident und Kirchen pochen auf Mitmenschlichkeit im Umgang mit Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. “Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln”, sagte Dobrindt am Freitag. Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands und Europas. Städte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit.
Deswegen brauche es eine Migrationswende mit mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren und mehr Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, sagte der Innenminister. Der Politikwechsel habe bereits begonnen, indem er in der vergangenen Woche die Grenzkontrollen verschärft habe.
Dobrindt warb für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten weiteren Schritte: Die Begrenzung der Migration solle wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung will die Koalition abschaffen und den Familiennachzug in bestimmten Fällen aussetzen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen nach Angaben des Ministers womöglich beendet werden. Zugleich betonte er, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei und bleibe: “Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb unterdessen dafür, das Thema Zuwanderung mit “mit kühler Vernunft” und Mitmenschlichkeit zu behandeln. Er forderte eine ehrliche Haltung dazu, was geschafft werden müsse und könne – und “wo es die Erschöpfung verlangt, Grenzen zu setzen”. Steinmeier äußerte sich bei einer Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Interkulturellen Woche der Kirchen.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, betonte bei der Veranstaltung: “Wir sind auf die Vielfalt und die heilende Kraft der Nächstenliebe angewiesen.” Fast jeder Dritte bringe inzwischen eine Migrationsgeschichte ein. Auch das habe Deutschland stark gemacht. Zugleich bekräftigte die Ratsvorsitzende, dass das Grundrecht auf Asyl niemals zur Disposition stehen dürfe. Dies sei schon aufgrund “unserer biblischer Tradition nicht verhandelbar”, so Fehrs. Und: “Gott wollte schon immer eine Migrationsgesellschaft.”