Noch im September wollen sich die bayerischen Regierungsparteien CSU und Freue Wähler offenbar beim Thema Wassercent einigen. CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch), der von den Freien Wählern vorgelegte Vorschlag habe „noch weitere Überarbeitung nötig“. Er schließe das Thema „aus meiner Sicht noch nicht ganz ab“, erläuterte er. Statt eines Schnellschusses mahnte er Besonnenheit an. Man habe noch „unterschiedliche Auffassungen“.
Einen Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, mitunter schon seit etlichen Jahren. Die Abgabe müssen aller bezahlen, die Grundwasser entnehmen. Je nach Bundesland ist die Höhe stark unterschiedlich, sie reicht bis zu etwa 30 Cent je Kubikmeter. In Bayern ist die Entnahme von Grundwasser bisher an sich nicht kostenpflichtig, man benötigt dafür nur eine Genehmigung. Neben der konkreten Abgabenhöhe ist auch noch unklar, wer den Wassercent bezahlen soll und ob es Ausnahmen für die Landwirtschaft geben wird.
Holetschek sagte der Mediengruppe Bayern, Wasser sei „ein hohes Schutzgut und als Lebensmittel von unschätzbarem Wert“. Wenn man den Wassercent einführe, müsse das abgewogen sein und verschiedene Facetten berücksichtigen„. Der CSU-Politiker schlägt vor, “eine Abgabe auf das Tiefengrundwasser zu erheben, aber mit einem vernünftigen Preis, der nicht einen Wettbewerbsnachteil darstellt”. Es verstehe sich von selbst, dass die Einnahmen aus dem Wassercent zweckgebunden für die Wassersicherheit verwendet werden. (00/2547/28.08.2024)