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Hilfswerk Missio warnt vor Kürzung bei Entwicklungshilfe

Das katholische Hilfswerk Missio in Aachen warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Angesichts einer möglichen Schwächung des Amtes des Beauftragten für Religionsfreiheit sowie des Entwicklungsministeriums in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD appelliere das Hilfswerk gemeinsam mit katholischen Bischöfen aus Afrika und dem Nahen Osten, in einer künftigen Bundesregierung, das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit fortzuführen, gut auszustatten und unabhängig arbeiten zu lassen, erklärte Missio am Sonntag in Aachen.

„Unsere Partner leben in Regionen, in denen interreligiöser Dialog Menschenleben rettet“, mahnte Missio-Präsident Dirk Bingener. Sie setzten sich dort für den Schutz von Christen und Angehörigen anderer Religionen ein. „Dafür brauchen sie weiter die uneingeschränkte Solidarität der Bundesregierung.“

Von der Chaldäisch-katholischen Kirche in Syrien erklärte Bischof Antoine Audo in Aleppo, dass eine Schwächung des Beauftragten für Religionsfreiheit ein Rückschritt in der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Menschenrechte wäre. Auch Bischof Aldo Berardi, Apostolischer Vikar im Nördlichen Arabien, erklärte: „Wir unterstützen die Existenz des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit von ganzem Herzen.“ In einer unruhigen Welt sei die Einschränkung der Freiheit sehr ernst.

Bischof Steven Dami Mamza aus der Diözese Yola im Nordosten Nigerias befürchtet durch einen weniger effektiven Einsatz der deutschen Politik für Religionsfreiheit und Entwicklungszusammenarbeit nicht allein „einen Rückschritt im gemeinsamen Engagement für die Geltung der Menschenrechte weltweit“. Sondern damit würde Deutschland auch den Herausforderungen durch Armut, Ungleichheit und humanitären Krisen wie etwa im Nordosten Nigerias nicht gerecht. Es sei ein „moralischer Imperativ“, Menschen in Not in den verletzlichsten Regionen mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik zu unterstützen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die christlichen Kirchen in Deutschland vor Einschnitten bei der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. In einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf äußerten sich der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Tobias Bilz, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bertram Meier, mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen besorgt über mögliche Kürzungen.

„Die Welt steht vor großen Aufgaben: Klimawandel, Hunger, Flucht und Krisen erfordern internationale Zusammenarbeit und Solidarität“, heißt es dem ökumenischen Aufruf: „Vor diesem Hintergrund erfüllen uns Überlegungen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen, die deutsche Entwicklungspolitik drastisch zu kürzen, mit großer Sorge.“ Mit der Zerschlagung der US-Hilfsagentur USAID und der drastischen Kürzung der Mittel in Großbritannien und anderen Ländern sei die internationale Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern extrem gefährdet.

Die Union plädiert in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine Integration des Bundesentwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt. Die SPD – die derzeit auch die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt – hält an dem Ministerium fest. Strittig ist auch die zukünftige Höhe der Ausgaben für Hilfsprojekte im Ausland.