Hessischer Landtag debattiert Vorgehen der Union im Bundestag

Die Grünen im Hessischen Landtag haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und seiner Partei Wortbruch vorgeworfen. Hintergrund ist ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik, der in der vergangenen Woche mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen wurde. „Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner am Donnerstag in Wiesbaden. Auch Rhein habe in der Vergangenheit für die CDU ausgeschlossen, Initiativen einzubringen, die auf die Stimmen der AfD angewiesen sind. Das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte Rhein aber verteidigt.

Bei der Debatte im Landtag betonte Wagner gegenüber der CDU: „Uns verbindet immer mehr, als uns trennt. Kehren Sie zurück in die politische Mitte.“ Sowohl von der in Hessen regierungstragenden CDU, als auch von der oppositionellen FDP und AfD gab es jedoch teils scharfe Kritik an den Grünen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas monierte, dass sich die Grünen Lösungen bei Fragen in der Migrationspolitik verweigerten. Ingo Schon, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen der Grünen als „armselig“. Was im Bundestag passierte, sei kein Wortbruch gewesen. „Gerade die Grünen haben sich einem demokratischen Konsens widersetzt“, sagte Schon. Bei der Debatte einen Tagesordnungspunkt zuvor hatte er sich deutlich von der AfD distanziert.