Schlafen in Parks, Misshandlungen in Gefängnissen, Schläge und Schüsse an der Grenze: Helfer üben scharfe Kritik an der Lage für Geflüchtete in Bulgarien. An Deutschland haben sie eine klare Erwartung.
Flüchtlingshelfer kritisieren massive Gewalt gegen Schutzsuchende an der bulgarischen Grenze und in Gefängnissen in dem Land. Auch die Zustände im größten Flüchtlingslager des Landes, Harmanli, seien katastrophal, sagte der Vorsitzende des Nürnberger Vereins matteo – Kirche und Asyl, Stephan Reichel, der “taz” (Donnerstag). Er hat sich nach eigenen Angaben im September mit einer Gruppe von Helfern und Experten aus dem Bereich des Kirchenasyls ein Bild von der Lage der Geflüchteten in Bulgarien gemacht. An der Grenze müssten sich Schutzsuchende ausziehen, sie würden geschlagen, ausgeraubt und teilweise sogar angeschossen.
Flüchtlinge, die von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden und deren Schutzgesuch dort bereits abgelehnt worden war, kämen direkt in ein spezielles Abschiebegefängnis, sagte Reichel. Je nach Herkunftsland würden die Menschen dann gleich abgeschoben, oder sie blieben bis zu 18 Monate in dem Gefängnis, “in Einzelfällen sogar noch länger”. In Gefängnissen seien mitunter schwere Misshandlungen an der Tagesordnung. Andere, bereits registrierte Geflüchtete würden nach ihrer Rückkehr nach Bulgarien “einfach weggeschickt”. Viele landeten auf der Straße und schliefen in Parks.
Reichel kritisierte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge argumentiere, dass sich in Bulgarien alles im Rahmen normaler polizeilicher Gewalt bewege. “Wenn Deutschland das in Ordnung findet, finden die entsprechenden Behörden in Bulgarien das natürlich erst recht in Ordnung.” Er plädierte dafür, dass Deutschland bei Flüchtlingen in sogenannten Dublin-Fällen, für deren Asylverfahren eigentlich Bulgarien zuständig ist, das Verfahren übernehme, da eine Abschiebung aus humanitären Gründen nicht infrage komme. Es liege nahe, “dass ein Rechtsstaat, der Deutschland immer noch sein sollte, diese Konsequenz zieht”.