Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf eine schnelle Regierungsbildung auf Bundesebene. Die künftigen Regierungsparteien müssten dabei mit den Ländern alle wichtigen Dinge besprechen, sagte er am Dienstag in Magdeburg. Die politische Mitte müsse sich auf Bundesebene wieder gestärkt fühlen und repräsentativ für breite Bevölkerungsschichten wahrgenommen werde.
„Wir sind in einer Umbruchsituation, wie es sie in Deutschland seit der Wiedervereinigung nicht gegeben hat“, sagte Haseloff. Einen derartigen Abbruch einer Bundesregierung in einer laufenden Wahlperiode habe man so noch nicht erlebt. Bei den Themen, die auf der Prioritätenlisten der Bürger stehen würden, seien die Probleme nicht ausreichend gelöst worden.
„Der Osten ist ein ganz besonderes Problemfeld“, sagte Haseloff angesichts der flächendeckenden Wahlerfolge der AfD. Dieses „negative Szenario“ habe sich noch katastrophaler dargestellt als bei der Europawahl im vergangenen Jahr. „Das ist eine Tragödie, weil es uns um viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zurückwirft im Einigungsprozess“, meinte der Regierungschef. Diese Entwicklung stelle all das infrage, wofür man im Osten viele Jahre gekämpft und sich vor 1989 gesehnt habe.
Haseloff lobte dagegen die Arbeit seiner Landesregierung aus CDU, SPD und FDP. „Wir sind nicht Berlin“, unterstrich er: „Wir unterscheiden uns ganz gravierend bezüglich der politischen Kultur, die wir pflegen.“ Ob er bei der kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich 2026 stattfindet, nochmals antreten will, ließ er offen. Dies werde dann entschieden, wenn es dran sei, sagte Haseloff.
„Die Ampel hat nicht geliefert“, betonte auch Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Das Wahlergebnis bezeichnete er als „dramatisch schlecht“. „Es ist nicht das umgesetzt worden, was man versprochen hat“, beklagte er.
Dennoch sei es der Ampel-Koalition gelungen, das Land durch die Energiekrise im Winter 2022/23 recht gut durchzuführen, meinte der SPD-Politiker. Es sei nicht zu Blackouts oder zum staatlich verordneten Herunterfahren von Industriebetrieben gekommen. Das sei aber verpufft vor dem Hintergrund, „was insgesamt in diesen drei Jahren gelaufen ist“.
Eine künftige Bundesregierung könne nicht alles, was versprochen wurde, gleichzeitig umsetzen. „Wir werden nicht auf der einen Seite sagen können, es gibt keine Steuererhöhungen, wir halten weiter an der Schuldenbremse fest, wir investieren viel mehr, als wir bisher getan haben.“ Das seien nicht kompatible Ziele, meinte Willingmann.