Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache trotz andauernder Krisen zu Zuversicht aufgerufen. Viele Menschen hätten große Sorgen vor der Zukunft. „Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Aber ich sage auch: Große gesellschaftliche Herausforderungen lassen sich gemeinsam lösen“, sagte Haseloff nach Angaben der Staatskanzlei aus Magdeburg laut Redemanuskript. Die Neujahrsansprache wird am Montag im MDR ausgestrahlt.
Der Ministerpräsident äußerte sich zudem über den Krieg in der Ukraine, der mit unverminderter Härte andauere. Mit großer Sorge werde auch nach Nahost geblickt. „Unserer Verantwortung und Verpflichtung waren und sind wir uns sehr bewusst“, sagte er. Er hoffe auf ein baldiges Ende der Gewalt in beiden Regionen.
Haseloff erinnerte daran, dass in diesem Jahr in Dessau und Magdeburg zwei neue Synagogen eröffnet wurden. „Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und Städte“, sagte der Ministerpräsident: „Das ist unsere Antwort auf den Terror und jede Form von Antisemitismus.“
Erneut forderte der Ministerpräsident eine raschere Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. Die Bundesregierung habe Änderungen der Regeln zugesagt. Zuwanderung dürfe die Menschen nicht überfordern. Zugleich müssten Menschen mit einer Bleibeperspektive schneller in Arbeit gebracht werden.
Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen forderte er Bürger zu Dialog und Mitmachen auf. Im kommenden Jahr finden neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt statt. „Wer mitmacht, kann etwas verändern“, betonte Haseloff.
