Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist besorgt über eine Entgrenzung der verbalen und körperlichen Gewalt in vielen Bereichen der Gesellschaft. Dies gelte nach Haseloffs Ansicht nicht nur für Politiker, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag in Magdeburg.
Die Eskalationsspirale von Menschen, die unterschiedlicher Meinung seien, entwickele sich in eine Richtung, in der man Konflikte nicht mehr mit Diskussionen löse, sondern mit Gewalt oder Aggression. „Das ist eine sorgenvolle und bedauerliche Entwicklung“, sagte Schuppe.
In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffe auf Politiker gegeben, unter anderem auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Er musste anschließend stationär im Krankenhaus behandelt werden. Für Dienstagabend hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zu einer Sonderkonferenz der Innenminister eingeladen, um über Konsequenzen zu beraten.
Zur Forderung der sächsischen Landesregierung, das Strafrecht zu verschärfen und einen neuen Straftatbestand für Bedrohungen von Politikern zu schaffen, sagte der Regierungssprecher, diese Diskussion sei Thema der kommenden Beratungen. „Man muss sicherlich schauen, ob das alles mit Straftatbeständen regelbar ist“, sagte Schuppe. Ministerpräsident Haseloff sei der Auffassung, man müsse viele Hebel in Bewegung setzen, auch in der Prävention.
Dazu gehöre auch der Appell an jeden, „sich verbal vielleicht mal runterzukühlen“, sagte Schuppe: „Das ist, glaube ich, etwas, dass man wieder lernen muss“, sagte Schuppe – etwa in der Schule oder im Elternhaus.
