Über das neue Hamburger Bürgerportal gegen Hass und Hetze im Internet sind in rund einem Jahr mehr als 260 Strafanzeigen erfasst worden (Stand: 19. Dezember). Insgesamt betreffen mindestens 40 Strafanzeigen rechte Straftaten wie Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. In wie vielen Fällen entsprechende Straftaten rechtskräftig festgestellt wurden, sei unklar, teilten die Staatsanwaltschaften dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Seit 5. Dezember 2022 ist das Bürgerportal in Hamburg online, um Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Die Strafverfolgung bleibe jedoch schwierig, nur in wenigen Fällen sei auch Anklage erhoben worden.
Mithilfe des Portals sollen Delikte wie Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schnell und unkompliziert online angezeigt werden. „Hass und Hetze im Netz sind ein Problem, das uns seit Jahren beschäftigt. Und ich möchte, dass alle die Chance haben, diese Taten zur Anzeige zu bringen, weil wir die Täter ja auch verfolgen wollen“, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) beim Start des Projekts im Dezember des Vorjahres.
Screenshots können direkt hochgeladen werden, ebenso Links zu Postings, Zeitangaben und weitere Informationen. Daneben gebe es natürlich auch die bisherigen Wege, etwa bei Polizei oder Staatsanwaltschaft direkt Anzeige zu erstatten. Die Zahl der Anzeigen, die außerhalb des Online-Portals eingegangen seien, läge für 2023 noch nicht vor. Dass im ersten Jahr des neuen Portals 260 Anzeigen wegen Hate Speech eingingen, wertet die Justizbehörde als Erfolg. „Wir sehen, dass die Menschen dieses Online-Portal nutzen. Es ist gut, dass es ein solches niedrigschwelliges Angebot gibt“, sagt Behördensprecher Dennis Sulzmann.
Im Kampf gegen Hate Speech sei jede einzelne Strafanzeige wichtig. Sulzmann: „Ohne diese digitale Meldemöglichkeit wäre vieles möglicherweise nicht angezeigt worden.“ Auch die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Fälle von Hasskriminalität im Internet angezeigt würden. „Alle Krisen, Konflikte und politischen Debatten, aber auch die Ausrichtung bestimmter sozialer Netzwerke können eine Flut von Hass und Hetze auslösen“, sagt Sulzmann.
Die Strafverfolgung bleibt dennoch schwierig: Nur bei einer Handvoll der Verfahren erhob die Generalstaatsanwaltschaft auch Anklage, so Liddy Oechtering, Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft. Ein Grund sei, dass Verfasser und Verfasserinnen von Hasskommentaren zum Teil sehr schwer zu identifizieren seien. Einige versteckten sich etwa hinter anonymen Profilen. Auch die rechtliche Bewertung der Nachrichten sei zum Teil schwierig, weil sie nicht immer stringent oder rational seien. Außerdem müssten viele Verfahren in andere Bundesländer abgegeben werden, weil die Verfasser der Hasskommentare nicht in Hamburg gemeldet seien.