Falschinformationen, Wahlwerbung, Hass: Die Plattformen X sollte genauer ins Visier genommen werden, findet Konstantin von Notz von den Grünen. Ex-“Twitter” unterscheide sich sehr von anderen Netzwerken.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen Desinformation auf der Plattform X ausgesprochen. “Wir sehen doch gerade an der aktuellen Milliardenstrafe der EU gegen Google, dass es sehr erfolgversprechende Möglichkeiten gibt, Recht auch durchzusetzen. Bei massiven Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften hart zu sanktionieren, das wäre mein Weg”, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag der Wochenzeitung “Die Zeit” (Donnerstag).
Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf unterstützt Elon Musk, der Eigentümer von X (ehemals Twitter), den republikanischen Donald Trump. Musk hat die Falschmeldung verbreitet, dass Migranten Haustiere essen und über mögliche Attentate auf Kamala Harris und Joe Biden spekuliert. In der EU müssen sich Digitalanbieter an die Vorgaben des sogenannten Digital Services Acts halten.
Es bleibe in Sozialen Medien wie X “oft jahrelang ohne Folgen, wenn man Personen aufs Gröbste beleidigt oder bedroht. Das hat zur Zerrüttung des Diskurses in praktisch allen öffentlichen Debatten westlicher Demokratien beigetragen”, sagte von Notz. Es sei auch problematisch, wenn ein Algorithmus rechte und rechtsextreme Inhalte nach oben spüle und die Reichweite anderer Stimmen drossele. “Und dieser Vorwurf steht im Fall von Elon Musk im Raum”, so von Notz weiter. “Wenn diese Plattform zudem bewusst vom Eigentümer für politische Kampagnen genutzt wird, warum sollten dann nicht die Vorschriften für illegale und intransparente Parteienfinanzierung gelten?”
Die Notwendigkeit einer Regulierung leitet sich laut von Notz aus der besonderen Bedeutung von X für den öffentlichen Diskurs her. “Die meisten Politiker, Wissenschaftler und Journalisten sind eben auf X. Deshalb haben wir es hier durchaus mit einer Art Monopolstellung zu tun, und deshalb darf man das auch nicht einfach dem Markt überlassen”, sagte er. Die Demokratie müsse sich gegen die Feinde der Demokratie wehren, so von Notz. “Sonst haben wir irgendwann keine Demokratie mehr.”