Der Europäische Behindertenausweis ist nach Angaben der EU-Abgeordneten Katrin Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) auf der Zielgeraden. „Wir wollen das Ding durchdrücken“, sagte die Parlamentarierin, die selbst eine Behinderung hat, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. „Wenn wir den Vorschlag jetzt scheitern lassen, ist er tot.“
Behindertenverbände fordern seit 15 Jahren einen Ausweis für die gesamte Europäische Union. Im September legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vor. Noch vor Weihnachten soll der Vorschlag in den zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments kommen. Ziel sei, noch vor der Europawahl im Juni eine endgültige Entscheidung für den Behindertenausweis zu treffen, sagte Langensiepen.
Einheitlicher Ausweis für barrierefreies Reisen durch die EU
Ein europäischer Behindertenausweis und ein europäischer Parkausweis sollen sicherstellen, dass sich Betroffene besser in der EU bewegen können. „Ihre Behinderung verschwindet zwar nicht an der Grenze zu einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber ihr Recht auf Hilfe und Unterstützung leider schon“, erklärte die 43-Jährige. Das soll sich mit dem Ausweis ändern. Reist eine Person mit dem neuen EU-weiten Behindertenausweis in ein anderes EU-Land, soll ihr Behindertenstatus dort anerkannt werden. Sie kann dann von denselben Vorteilen profitieren wie die dort lebenden Bürger mit Behinderungen. Das gilt etwa für reservierte Parkplätze und Ermäßigungen auf Fahrkarten.
Gültigkeitsdauer und Kosten sind noch Knackpunkte
Im neuen Jahr sollen die abschließenden Verhandlungen über den EU-Behindertenausweis zwischen Parlament, Rat und Kommission stattfinden. Ein Knackpunkt dabei sei die Dauer der Anerkennung des Ausweises im Ausland, sagte die Abgeordnete. Die Mitgliedsstaaten sprechen im Gesetzentwurf von einem „kurzen Zeitraum“, in dem Reisende mit Behinderungen von gleichen Rechten profitieren sollen. „Wir möchten, dass die zeitliche Begrenzung aufgehoben wird, etwa für Studierende, die ein Auslandssemester machen wollen“, erklärte Langensiepen.
Ein weiteres Problem sei, dass der Behindertenausweis Geld kosten solle. „Menschen sollen zahlen, um dann von reduzierten Preisen profitieren zu können. Wir wollen, dass der Ausweis kostenlos wird“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Sobald die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen im Parlament in Straßburg verabschiedet ist, haben die EU-Staaten 18 Monate Zeit, um sie umzusetzen.