Greenpeace-Aktion für mehr Klimaschutz

Greenpeace-Aktivisten haben mit einer Aktion auf der Spree am Berliner Reichstagsgebäude mehr Klimaschutz gefordert. Der Protest mit sechs Kajaks am Freitagmorgen habe sich gegen Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Klimaschutzgesetzes gerichtet, erklärte Greenpeace am Freitag in Berlin. Dabei sei mit „ökologisch unbedenklicher Kreideleimfarbe“ in zwei Meter großen weißen Lettern der im Wasser versinkende Schriftzug „Klimaschutzgesetz“ an die Kanalmauer der Spree gepinselt worden. Von der Polizei hieß es, die Boote seien nach der Aktion sichergestellt worden.

Anlass der Greenpeace-Aktion war die Debatte über das Klimaschutzgesetz, das am Freitag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stand, hieß es. Die Gesetzesnovelle sehe vor, die bislang verbindlichen Ziele im Klimaschutz für einzelne Bereiche wie Verkehr, Industrie und Gebäude zu streichen und statt wie bisher jährlich nur alle zwei Jahre nachzusteuern, wenn CO2-Ziele nicht erreicht würden, kritisierten die Umweltschützer.

Greenpeace-Sprecher Thilo Maack erklärte, die ökologische Modernisierung sei bereits jetzt in Verzug. Deutschland drohe, die Klimaziele um 40 Prozent zu verfehlen. „Aber mit diesem Gesetz würde die Ampel dringend nötigen Klimaschutz noch weiter hinauszögern“, betonte er. Das Parlament könne jetzt dafür sorgen, „dass etwa der Verkehrsminister handeln muss, wenn die Klimaziele im Verkehr weiter verpasst werden“. Ministerien müssten wegen der drängenden Klimakrise zügig handeln. Nur so könne verhindert werden, „dass dieses Gesetz die Klimaziele versenkt“.