Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen (GdP) fordert angesichts der Ankündigungen aus der Politik zu Abschiebungen deutlich mehr Personal. Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. „Wir müssen wegen der neuen Bundesregierung in eine realistische Betrachtung gehen, was die Kolleginnen und Kollegen da leisten können und wie der tatsächliche Personalbedarf aussieht“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft Kevin Komolka am Sonnabend dem NDR.
Für die Abschiebungen seien die Verwaltungsvollzugsbeamten der Landesaufnahmebehörde zuständig, sagte Komolka: „Von diesen Kräften haben wir nicht genug.“ In der Folge seien die Abschiebungen nur mit Hilfe der Polizei möglich. „Und da kommen wir an unsere Grenzen, wenn die Polizei diese Aufgaben auch noch in großem Maß wahrnehmen soll.“
Komolka zufolge unterstützt die Polizei in Niedersachsen jetzt schon etwa 1.500 bis 1.600 Mal pro Jahr die Verwaltungskräfte bei Abschiebungen. Zudem übernehme die Polizei einen großen Teil der Rückführungen alleine. „Für die Polizei haben wir mindestens 1.000 zusätzliche Stellen gefordert.“ Doch auch die Landesaufnahmebehörden bräuchten deutlich mehr Personal.
„Außerdem müssen wir über die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsvollzugsbeamten und über Zuschläge für Einsätze in der Nacht reden“, sagte der Gewerkschafter. Auch die individuelle Ausstattung, zum Beispiel mit Schutzwesten oder adäquaten Fahrzeugen, müsse in den Blick genommen werden.
