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Friedensaktivisten werfen Israel verstärkten Siedlungsbau vor

Mehrere Organisationen, die für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten, werfen Israel vor, den Ausbau illegaler Siedlungen voranzutreiben.

Israel hat den Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie in Ostjerusalem nach Angaben israelischer Friedensaktivisten beschleunigt. Seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump im Januar habe Israel sechs jüdische Siedlungsprojekte in Ostjerusalem vorangetrieben, teilte die Organisation “Ir Amim” am Montag mit. Für das Westjordanland habe Israel eine Ausschreibung für den Bau von knapp 1.000 Siedlerhäusern veröffentlicht, so die Organisation “Peace Now” in einer Erklärung vom Wochenende.

“Ir Amim” deutet das Vorgehen als Zeichen, dass die israelische Regierung sich von Trump ermutigt fühle. “Die zunehmende Missachtung des Völkerrechts und der internationalen Normen durch die israelische Regierung” könnte die Spannungen in der Region verschärfen, so die Aktivistengruppe. Zudem sei eine “Kampagne zur Vertreibung der Palästinenser intensiviert” worden. Nach Angaben der Organisation sind seit Jahresbeginn 27 Gebäude in Ostjerusalem abgerissen worden – darunter 18 Wohnungen.

Als besonders alarmierend bezeichnete “Ir Amim” die geplante Erweiterung der Siedlung Nof Zion in Ostjerusalem, weil dort auch eine Schule vorgesehen sei. Damit würde die Stadt erstmals eine ausschließlich für Siedler gedachte Bildungseinrichtung in einem palästinensischen Stadtviertel finanzieren, so der Vorwurf. Zugleich fehlten Schulen für Palästinenser.

Laut “Peace Now” veröffentlichte Israel überdies eine Ausschreibung für ein neues Viertel der Siedlung Efrat südlich von Bethlehem. Sie umfasse den Bau von 974 Wohnungen und würde die Siedlung um knapp 65 Hektar und 40 Prozent zusätzliche Einwohner erweitern. Damit werde die Chance auf Frieden zunichtegemacht, so die Organisation.