Die Klimabewegung „Fridays for Future“ hat vor der CDU-Parteizentrale in Berlin vor zu wenig Klimaschutzmaßnahmen einer künftigen Bundesregierung gewarnt. Anlass war der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die etwa 200 Klimaaktivistinnen und -aktivisten vor dem Konrad-Adenauer-Haus kritisierten, dass das geplante Sondervermögen keine wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte.
Den Verhandlern wirft „Fridays for Future“ vor, Wahlgeschenke zu verteilen, statt zukunftsfähige Investitionen zu planen. „Auch die fossilsten aller Männer können einmal die Augen aufmachen und den Experten zuhören“, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz. Merz habe sich verrannt und sollte jetzt mal zugeben, dass er die Klimakrise verschlafen habe in vergangenen Jahrzehnten.
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Investitionen in den Klimaschutz: 50 Milliarden reichen nicht
Investitionspakete müssten robust und realistisch sein, sagte Neubauer. „Da geht es nicht um einen kleinen Ökotopf.“ Der CDU-Chef schlage 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz vor, es brauche aber 70 bis 80 Milliarden Euro. Dann könnten auch die Grünen dem geplanten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen, sagte Neubauer.
Grüne als Schlüsselakteur bei Schuldenbremse-Lockerung
Kürzlich war die erste Lesung im Bundestag zum geplanten Sondervermögen. Die möglicherweise künftig miteinander regierenden Union und SPD müssen dafür die Schuldenbremse lockern. Um dafür eine Mehrheit zu bekommen, sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Diese warfen dem CDU-Chef vor, zuvor Angebote der Grünen zur Reform der Schuldenbremse aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt zu haben.