Abtreibung müsse in der frühen Schwangerschaft straflos sein, meint der Deutsche Frauenrat. Auch die Grünen reiben sich in dieser Frage am neuen Koalitionsvertrag.
Der Deutsche Frauenrat hält die Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag für vage – und fordert von Union und SPD mehr Schutzmaßnahmen für Betroffene. “Um die aktuell prekäre Versorgungslage spürbar zu verbessern” und die Gesundheit und Rechte von ungewollt Schwangeren zu schützen, müsse die neue Bundesregierung nun bereits vorgelegte Erkenntnisse und Empfehlungen umsetzen, sagte die Frauenrats-Vorsitzende Beate von Miquel der “Rheinischen Post” (Samstag).
Zu diesen “wissenschaftsbasierten Empfehlungen” gehören nach ihren Worten eine Straffreiheit bei Abbruch von Frühschwangerschaften, eine grundsätzliche Kostenübernahme durch die Krankenkassen sowie eine Bereitstellung kostenloser Verhütungsmittel für alle. Werdende Eltern bräuchten grundsätzlich “soziale und ökonomische Rahmenbedingungen, die ihnen ermöglichen, sich auch dann für ein Kind entscheiden zu können, wenn die Schwangerschaft ungeplant war”, so von Miquel.
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws kritisierte die geplanten Regelungen für ungewollt Schwangere und verlangte eine Entkriminalisierung von Abtreibung. Der Koalitionsvertrag sei eine große Enttäuschung, sagte Schauws der “Rheinischen Post”. Solange Schwangerschaftsabbruch eine Straftat ist, werde Frauen “die freie Entscheidung über ihren Körper verwehrt”.
Schon jetzt sei die Versorgung bei Abtreibung in vielen Regionen sehr schlecht und damit ein Risiko für ungewollt Schwangere, sagte Schauws. Auch mit Blick in die USA, wo “reproduktive Rechte immer weiter eingeschränkt” würden, sei es wichtig, sich in Deutschland für ein “zeitgemäßes” Abtreibungsgesetz einzusetzen. Die Grünen wollten alles für eine Legalisierung tun und nähmen die neue Regierung dafür in die Pflicht, so Schauws.