Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider sieht nach den ersten Ergebnissen der Europawahl in Deutschland vor allem “viele Verlierer”. Die Abstimmung zeige die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung, sagte er am Sonntagabend der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Die SPD konnte sich auch mit ihrer Darstellung als Friedens-Partei nicht stabilisieren”, so Brettschneider. Sie habe nochmals schlechter abgeschnitten als 2019 – laut ersten Hochrechnungen kommt sie auf 14 Prozent, das sind 1,8 Prozent weniger als bei der EU-Wahl 2019.
Bei den Grünen, die demnach von 20,5 auf rund 12 Prozent absackten, wirke unter anderem das umstrittene Gebäudeenergiegesetz nach, so der Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim. “Aber auch die Themenverschiebung weg vom Klimaschutz, der 2019 noch im Mittelpunkt vieler Wählerinnen und Wähler stand.”
Während die Links-Partei (2,8 Prozent, -2,7) in die Bedeutungslosigkeit absinken könnte, seien viele ihrer Wähler zum populistischen und stark personenzentrierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 6 Prozent)) abgewandert, “das aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erzielen konnte”.
Dagegen zähle die AfD (16,4 Prozent, +5,4) zwar zu den Gewinnern und verzeichne gegenüber 2019 deutliche Stimmengewinne, sie “ist aber weniger erfolgreich als das zum Jahreswechsel zu erwarten war”. Die hausgemachten Skandale hätten ihr Thema Migration “etwas überlagert”.
Die Union (CDU 23,5 Prozent, +0,9; CSU 6,1, -0,2) habe als deutlich stärkste Kraft ihr Ergebnis von 2019 zwar etwas verbessert. “Allerdings müssten die Zugewinne angesichts der Schwäche der Ampel-Regierung größer ausfallen. Das Regieren in Berlin dürfte jedenfalls mit diesen Ergebnisses nicht leichter werden.”