Flüchtlingsversorgung: Kommunen fordern Neuregelung der Finanzierung

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen ihre Forderung nach einer Neuregelung der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung bekräftigt. „Wir erwarten nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Andernfalls werde auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen, warnte er. Am Montag beraten die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin über die Flüchtlingspolitik.

Bund und Länder müssten gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln, forderte Landsberg. Die Erstattung der notwendigen Kosten sollte sich an dem von den Ländern ebenfalls befürworteten sogenannten Vier-Säulen-Modell orientieren. Dazu gehöre die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete im Bürgergeld, eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, die Integrationskosten und die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, sagte Landsberg. Die immer wieder diskutierten Einmalzahlungen des Bundes würden keine Planungssicherheit bieten. „Kommunen, die heute Flüchtlingsunterkünfte bauen, müssen wissen, dass sie auch nächstes Jahr das dafür notwendige Geld erhalten.“

Auch der Deutsche Landkreistag forderte eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Bundesfinanzminister nicht mehr Geld geben wolle, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Zeitung. Die bis 2021 praktizierte vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete sei gut und richtig gewesen. „Sie muss reaktiviert werden, um die Kommunen nicht auf Kosten sitzen zu lassen, für die sie nichts können“, sagte Sager. „Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente ist für uns nicht tragbar“, unterstrich Sager. Auch für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erwarte der Landkreistag weitere Beschlüsse von der Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei müsse es auch um die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber gehen.