Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Die NRW-Landesregierung sei in der Pflicht, die Städte und Gemeinden dafür besser auszustatten, erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB) und seine Mitgliedsorganisationen am Montag in Düsseldorf. Die Kommunen schultern nach Ansicht des DGB die Hauptlast bei der Hilfe für die Flüchtlinge und benötigten „eine weitsichtige Migrationspolitik des Landes“.
Es sei weniger die steigende Zahl an Geflüchteten, die Städte und Gemeinden herausfordere, sondern „die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre“, erklärte der DGB. Wenn die Kommunen finanziell am Limit seien, träfen die Flüchtlinge auf ein bereits belastetes System. Die Gewerkschaften verlangten von der Landesregierung weiter eine Lösung für die Altschulden der Kommunen, „damit berechtigte Anliegen von Menschen nicht gegeneinandergestellt werden“. Die Kommunen sollten ihrerseits die Unterbringungskapazitäten vor Ort vollständig nutzen.
Fehlende Integration von Geflüchteten und Ängste um die eigene Zukunft seien „Sprengkraft für unsere Demokratie“, warnte der DGB. Der Gewerkschaftsbund äußerte die Sorge, „dass es Rechtspopulisten und völkischen Nationalisten zunehmend gelingt, die aktuelle Gemengelage für sich zu nutzen“.
Eine Politik der Abschottung sei aber in einer globalisierten Gesellschaft nicht möglich und auch „der falsche Weg“, hieß es in der Erklärung. Arbeitskräfte aus dem Ausland seien für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Ohne Zuwanderung werde man „unseren Wohlstand und unsere staatlichen Leistungen nicht aufrechterhalten können“, mahnten die NRW-Gewerkschaften. Das individuelle Grundrecht auf Asyl und die Solidarität mit Flüchtlingen dürften nicht ausgehöhlt werden.