Die Vertreterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Katharina Thote, kritisiert die Zurückweisung Asylsuchender an den deutschen Grenzen. „Was mir besonders Sorge macht, ist die Signalwirkung“, sagte Thote dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem müsse sichergestellt werden, „dass es nicht zu Kettenabweisungen kommt“, sagte sie.
Thote, die seit Ende Februar die Vertreterin des Hohen Kommissars für Flüchtlinge in Berlin ist, sagte, das individuelle Recht auf Asyl und das Recht, Asyl zu beantragen, wenn man an der Grenze eines Landes ankommt, seien „Grundpfeiler des globalen Systems des Flüchtlingsschutzes“. Zurückweisungen würden das untergraben.
„Das heißt nicht, dass es nicht Rückführungen in andere Länder geben kann“, sagte Thote. Sie verwies aber auf europäische Vereinbarungen, die eine Prüfung des Antrags vorschreiben. „Die sollten eingehalten werden“, sagte sie und verwies auf das im vergangenen Jahr vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylsystem, bei dem es um eine fairere Verteilung von Flüchtlingen gehe. „Man sollte sich jetzt darauf konzentrieren, das umzusetzen“, sagte sie.
Vor dem Hintergrund des angekündigten schärferen Kurses der neuen Bundesregierung in der Asylpolitik sagte die UNHCR-Vertreterin, sie stelle sich „auf Veränderungen ein, auch auf Verschärfungen“. Sie rechne aber auch damit, „dass sich die Bundesregierung der Rolle Deutschlands bewusst ist“. Das Land sei ein großer Unterstützer des UNHCR. Deutschland stehe selbst vor Herausforderungen, sagte sie. „Aber weil das Land eine so wichtige Rolle für den globalen Flüchtlingsschutz spielt, ist gerade nicht die Zeit dafür, jetzt die Solidarität zurückzufahren“, sagte Thote auch vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen vonseiten der USA für humanitäre Hilfe.
Thote hofft nach eigenen Worten, dass Deutschland ein Partner beim sogenannten Resettlementprogramm bleibt, bei dem Flüchtlinge umgesiedelt werden, die andernorts keinen sicheren Schutz finden. Oftmals seien es Menschen mit medizinischen Problemen, die in Flüchtlingslagern nicht behandelt werden könnten. Derzeit rede man beim Resettlement von einer kleinen Zahl von Flüchtlingen, die in sehr aufwendigen Verfahren ausgesucht und überprüft würden, sagte sie. Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, konkret dabei aber bislang nur auf das Kontingent für Afghaninnen und Afghanen verwiesen. Ob und wie es mit Resettlementaufnahmen weitergeht, ist offen.