Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat von der Bundesregierung und der EU angesichts überfüllter Erstaufnahmen eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten gefordert. Bei weiter hohen Zugangszahlen von derzeit mehr als 1.300 Flüchtlingen pro Woche seien die Aufnahmeeinrichtungen und die Kommunen auf Dauer überfordert, sagte Behrens bei einem Besuch des Ankunftszentrums Bramsche am Donnerstag. „Unter solchen Bedingungen können wir für die Menschen, die zu uns kommen und einen Anspruch auf Asyl haben, nicht mehr die Integrationsleistungen organisieren, auf die sie dringend angewiesen sind.“
Behrens forderte „wirksame Maßnahmen zur Steuerung der Migration“. Die Ministerin gab zugleich bekannt, wie die bis März 2024 ankommenden Schutzsuchenden auf die Kommunen verteilt werden sollen. Sie gehe nach derzeitigen Prognosen von einer Gesamtzahl von 26.500 Menschen aus. Die Verteilung sei vorwiegend auf der Grundlage der Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung bestehender Über- und Unterquoten bei der bisherigen Aufnahme errechnet worden.
Die Unterkünfte der Landesaufnahmebehörde werden Behrens zufolge derzeit über die mit den Kommunen vereinbarten Kapazitätsgrenzen hinaus belegt. In den Zimmern würden mehr Betten als vorgesehen aufgestellt. Funktions- und Gemeinschaftsräume sowie Hallen und Schulungsräume würden zur Unterbringung genutzt. In den kommenden Wochen müssten mehr Personen auf die Kommunen verteilt werden.
In Braunschweig seien bereits erste Zelte aufgebaut worden. An den übrigen Standorten werde das Aufstellen von Zelten oder Containern vorbereitet oder geprüft. Das Ministerium suche „unter Hochdruck“ landesweit nach weiteren Liegenschaften für die kurzfristige Einrichtung einer Notunterkunft, sagte Behrens.