Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will mit einer Kleinen Anfrage Klärung im Fall eines mutmaßlichen Brandstifters und abgelehnten Asylbewerbers erreichen. Wie die Fraktion am Dienstag in Düsseldorf erläuterte, befassen sich die am Montag eingereichten Fragen an die Landesregierung mit Versäumnissen in dem Fall des iranischen Staatsbürgers, dem in mehreren Fällen Brandstiftung in Krefeld vorgeworfen wird.
Der seit 2002 in Deutschland lebende Mann habe trotz einer umfangreichen Strafakte bei Polizei und Justiz und trotz etlicher abgelehnter Asylanträge bisher nicht in sein Heimatland überstellt werden können, erläuterte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marc Lürbke. Der Beschuldigte soll zudem 27 verschiedene Identitäten genutzt haben, um Aufenthaltstitel zu erhalten. Zudem habe er am 8. Oktober einen Sachbearbeiter des Krefelder Ausländeramts bedroht, der ihm eine weitere Duldung nur unter seinem richtigen Namen ausstellen wollte.
Die Landesregierung soll nun erklären, aus welchen Gründen der Mann trotz bestehender Ausreisepflicht und seiner umfangreichen Vorstrafen nicht abgeschoben wurde, erläuterte Lürbke. Weitere Fragen berührten unter anderem eine mögliche psychologische oder medizinische Betreuung und Gründe, warum etwa nach der Bedrohung eines Sachbearbeiters des Krefelder Ausländeramts keine präventiven Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.
Am 10. Oktober soll der beschuldigte Iraner mehrere Brände in Krefeld gelegt und eine weitere Brandstiftung in einem Kino versucht haben, bevor er von der Polizei im Foyer des Kinos angeschossen und festgenommen wurde.