Das Bundesfamilienministerium hat Berichte bestätigt, wonach im kommenden Bundeshaushalt die Mittel für das “Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge” gekürzt werden sollen. Die mittelfristige Finanzplanung sei aber trotz der Kürzungsvorgaben mit rund sieben Millionen Euro fortgeschrieben worden, teilte das Ministerium in Berlin mit. Damit solle den Trägern der psychosozialen Beratung für Migrantinnen und Migranten Planungssicherheit gegeben werden. Zudem stehe das Ministerium im Austausch mit der Wohlfahrtspflege.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Regierungshaushalts 2024 sehe insgesamt für das Ministerium im Vergleich zum Vorjahr einen um 218 Millionen Euro reduzierten Etat vor. Durch die vorgegebenen Kürzungen verringerten sich die Fördermöglichkeiten für alle Abteilungen im Ministerium. Davon sei auch das Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge betroffen.
Kürzungen bei Migrationsberatung
Die Höhe der Haushaltsmittel, die 2024 zur Verfügung stehen, muss noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Die Zahlen des Haushaltsentwurfs seien daher als vorläufig zu betrachten, so das Ministerium.
Die Süddeutsche Zeitung hatte am Montag berichtet, auch die Mittel des Bundesinnenministeriums (BMI) für die Migrationsberatung würden um etwa ein Drittel auf 57,5 Millionen Euro gekürzt. Für das Jahr 2023 standen dafür 81,5 Millionen Euro zur Verfügung, ein bisheriger Rekordwert. Die Migrationsberatung unterstützt Zuwanderer mit Bleibeaussicht in Alltagsfragen wie etwa der Suche nach Sprachkursen, einer Kita oder einer Arbeitsstelle.
Kritik vom Deutschen Rote Kreuz
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Opposition kritisieren die Pläne, trotz Zuwanderung auf Rekordniveau bei der Beratungshilfe für Migranten zu sparen. Demgegenüber verwies das Bundesinnenministerium darauf, dass die Migrationsberatung aus dem Bundesprogramm nicht das einzige migrationsspezifische Beratungsangebot sei. Hier seien auch die Jugendmigrationsdienste des Bundesfamilienministeriums und Beratungsangebote des Bundessozialministeriums für eine Integration in den Arbeitsmarkt sowie Angebote der Länder zu nennen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag.
Jede einzelne Kürzung sei schmerzhaft und eine Verschlechterung im Vergleich zum Stand davor, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es gebe aber keine “größere Kürzungsorgie” beim Thema Migration. Jedes Ressort überlege, welche Kürzungen es für verantwortbar halte, so Hebestreit. Ziel sei es, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.