Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) soll Ende August die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Mit dem Gesetz werde es „tatsächlich Leistungsverbesserungen geben“, nur noch „kleine Dinge“ seien zu klären, sagte Paus am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Unterdessen äußerte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut kritisch zur Finanzierung. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte im Deutschlandfunk: „Das gemeinsame Ziel ist, die Kinderarmut in Deutschland zu überwinden.“
Paus sagte, noch erfolge die Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Regierung und nicht mit den Fraktionen. Ihr Ziel sei es gewesen, das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht in der Öffentlichkeit zerreden zu lassen. Details zu ihren Plänen, um Kinderarmut zu bekämpfen, nannte Paus nicht, betonte aber bezogen auf Olaf Scholz (SPD) : „Da habe ich den Kanzler an meiner Seite.“
Streit um die Finanzierung
Auch beim Finanzbedarf legte sich Paus nicht fest. Die jährliche Summe werde sich zwischen 2 und 12 Milliarden Euro bewegen.
Die neue Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden. Paus hatte angesichts der von ihr geplanten Anhebung der Leistungen dafür bislang bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Finanzminister Lindner lehnte diese Summe ab.
Esken erläuterte, die zwölf Milliarden Euro seien in Teilen schon erfüllt. Fast sechs Milliarden Euro seien bereits verbucht für die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf je 250 Euro zum Anfang des Jahres. Die zwei Milliarden seien ein „Merkposten“ im Haushaltsplan, sagte Esken. Zunächst müsse man genauer durchrechnen, welche zusätzlichen Kosten entstünden. Dies solle bis Ende August erfolgen.
Sinnvolle Investition
Der familienpolitische Sprecher der FDP, Martin Gassner-Herz, sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe noch reichlich Diskussionsstoff. Bisher diskutiere man über Zahlen, die keine Grundlage hätten. FDP-Chef Lindner sagte der Bild-Zeitung: „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut. Das setzen wir fort. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern.“
Nach aktuellen Daten aus der Armutsforschung ist in Deutschland jedes fünfte Kind armutsgefährdet, weil die Eltern monatlich weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Das sind knapp 2,9 Millionen Mädchen und Jungen, davon rund 1,9 Millionen in Haushalten mit Bürgergeld oder Sozialhilfe.
Die Einführung einer „armutsfesten“ Kindergrundsicherung ist aus Sicht der Bertelsmann Stiftung volkswirtschaftlich „eine gute Investition“. Sie rechne sich langfristig, erklärte die Stiftung in Gütersloh. Die Kindergrundsicherung solle daher auch in einer angespannten Haushaltslage politische Priorität haben.