Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Zusammenarbeit mit Tunesien in Migrationsfragen verstärken. Man habe gute Arbeitsstrukturen mit den tunesischen Behörden etablieren können, sagte sie nach Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und Innenminister Kamel Feki. Es gehe darum, „das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden“, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und legale Wege zur Einwanderung zu schaffen.
Tunesien ist für die EU ein wichtiges Land bei der Flüchtlingsabwehr. Die Zahl der Menschen, die ohne Einreisepapiere von Tunesien aus über das Mittelmeer Europa erreichen, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen.
Projekt der Bundespolizei besucht
Faeser war am Sonntagabend zusammen mit dem französischen Innenminister Gérald Darmanin zu Gesprächen in die tunesische Hauptstadt gereist. Frankreich werde Tunesien 25,8 Millionen Euro für Ausbildung und Material des Grenzschutzes zur Verfügung stellen, sagte Darmanin.
Faeser hatte am Sonntag das Projektbüro der Bundespolizei in Tunis besucht. Diese unterstützt unter anderem die tunesischen Nationalgarde und Grenzpolizei mit Training und Ausstattung bei der Bekämpfung irregulärer Migration. Zwischen 2015 und 2022 wurden dabei rund 30 Millionen Euro eingesetzt.
Am Montag stand zudem ein Besuch Faesers im deutsch-tunesischen Beratungszentrum für Jobs, Migration und Reintegration auf dem Programm. Dieses wurde 2017 von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eröffnet und soll Rückkehrern Perspektiven auf dem tunesischen Arbeitsmarkt vermitteln sowie über legale Migrationswege informieren.
EU hilft Tunesien
Verschiedene europäische Staaten hatten zuletzt den Druck auf Tunesien erhöht. Anfang Juni waren bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu Verhandlungen über ein Migrationsabkommen in Tunesien. Von der Leyen hatte dabei europäische Hilfsgelder in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt, sowie zusätzlich sofort 150 Millionen Euro Budgethilfe. Zudem will die EU Tunesien dieses Jahr 100 Millionen Euro für Grenzmanagement und Such- und Rettungsaktionen zur Verfügung stellen.
