Der Facebook-Mutterkonzern Meta will seine Richtlinien zur Moderation von Inhalten erneuern. Einen Faktencheck soll es nicht mehr geben. Die neuen Regeln kommen den Vorstellungen des künftigen US-Präsidenten sehr nah.
Kurz vor der Amtsübernahme von Donald Trump hat der Internetkonzern Meta angekündigt, die Moderation von Inhalten in den USA stark zurückzufahren. In einem am Dienstag veröffentlichten Blogbeitrag schreibt Metas neuer Politikchef Joel Kaplan, dass man unter anderem das externe Faktencheck-Programm beenden aufheben werde. Die Änderungen können sich auf alle von Meta betriebenen Plattformen auswirken, darunter Facebook und Instagram.
Kaplan war vor wenigen Tagen von Konzernchef Mark Zuckerberg zum Chef des “Global Affairs”-Teams ernannt worden. In dieser Position kümmert er sich unter anderem um Fragen der Regulierung der Online-Dienste. Er ist Mitglied der republikanischen Partei und arbeitete unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush als stellvertretender Stabschef. Kaplan hatte den Posten von dem früheren liberalen britischen Politiker und stellvertretenden Premierminister Nick Clegg übernommen. Der Wechsel wird als Entgegenkommen gegenüber Trump gewertet.
Die Republikaner und vor allem der designierte Präsident Trump hatten sich im Wahlkampf wiederholt beklagt, dass Meta die freie Rede auf seinen Plattformen einschränke und konservative Meinungsäußerungen zensiere. Trump war nach dem Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 zwischenzeitlich auf Facebook und Instagram gesperrt worden, um eine friedliche Übergabe der Macht nicht zu gefährden. Er hatte über seine Social-Media-Konten Postings abgesetzt, die Kritiker als Aufruf zu Gewalt interpretiert hatten.
Zu den angekündigten Änderungen erklärte Kaplan: “Auf Plattformen, auf denen Milliarden Menschen eine Stimme haben können, findet sich das Gute, das Schlechte und das Hässliche gleichermaßen.” Das sei freie Meinungsäußerung. In den vergangenen Jahren habe Meta komplexe System entwickelt, um Inhalte zu verwalten, teilweise in Reaktion auf gesellschaftlichen und politischen Druck. “Dieser Ansatz führte zu weit.” Zu viel harmlose Inhalte seien “zensiert” worden.
Um diese angeblichen Missstände zu beheben, habe man sich entschieden den Faktencheck durch externe Organisationen zu beenden und in den kommenden Monaten durch sogenannte Community Notes zu ersetzen. Dieses System habe man sich beim Twitter-Nachfolger X abgeschaut, wo schon seit einiger Zeit die Nutzerinnen und Nutzer über inhaltliche Ergänzungen zu vermeintlich falschen Aussagen entscheiden. Auch die Warnhinweise vor Inhalten, die als mögliche Falschaussagen markiert wurden, sollen abgeschafft werden.