Im vergangenen Jahr sind 52 Extremisten in Hessen die Waffenscheine entzogen oder versagt worden. Insgesamt 33 Kurz- und 45 Langwaffen seien 17 Personen entzogen worden, wie das hessische Innenministerium am Montag in Wiesbaden mitteilte. Mit 28 Personen habe mehr als die Hälfte der betroffenen Extremisten ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein verfügt. Dieser berechtigt nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, aber nicht zum Kauf und Besitz von Feuerwaffen.
Verfassungsfeinde und Extremisten stellten „eine große Bedrohung für die Bevölkerung und unsere Demokratie dar“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Erst vergangene Woche hätten die Waffenbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf und die Polizei 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition in der Reichsbürger-Szene sichergestellt. „Zwischen 2021 und 2023 haben die Waffenbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen insgesamt 136 Extremisten entwaffnet“, sagte Poseck. Zugleich plädierte der Innenminister für weitere Verschärfungen im Waffengesetz.
Den Angaben zufolge stellen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und das Landeskriminalamt den hessischen Waffenbehörden alle übermittlungsfähigen Informationen, die für die waffenrechtliche Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person relevant sind, zur Verfügung. Das LfV beurteile, ob eine Person als Extremist eingestuft und im nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeichert wird.
Erkenntnisse mit Extremismusbezug zu einer Person würden an die Waffenbehörden übermittelt. Diese würden aufgrund der übermittelten Erkenntnisse und nach Maßgabe des geltenden Waffengesetzes entscheiden, ob eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt oder entzogen werden sollte. Die Waffenbehörden seien außerdem dafür verantwortlich, dementsprechende Schritte einzuleiten.