Anders als die Bundesregierung sieht der Expertenrat für Klimafragen Deutschland bisher nicht auf dem Weg zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030. Einem Sondergutachten zufolge, das der Rat am Montag in Berlin vorgelegt hat, werden die klimaschädlichen Gesamtemissionen bis 2030 zwar deutlich sinken. Das Ziel einer Minderung um 65 Prozent gegenüber 1990 werde aber verfehlt werden, sagte der Vorsitzende Hans-Martin Henning.
In der Folge würden nach jetzigem Stand auch die Ziele für die kommenden Jahre bis 2040 (minus 88 Prozent) und 2045 nicht erreicht. Von 2045 an soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte demgegenüber nach der jährlichen Veröffentlichung der Treibhausgas-Daten durch das Umweltbundesamt erklärt, Deutschland sei auf erstmals auf einem guten Weg, seine Klimaschutzziele zu erreichen.
Das Umweltbundesamt hatte Mitte März Daten zu den Treibhausgasemissionen 2023 und Vorausberechnungen von 2024 bis 2030 veröffentlicht. Im vergangenen Jahr waren die Treibhausgasemissionen um 10,1 Prozent gesunken und damit so deutlich wie seit 1990 nicht. Das ging aber auch auf die schwache Konjunktur zurück. Insgesamt wurden 2023 dem Umweltbundesamt zufolge rund 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, 76 Millionen Tonnen weniger als 2022.
Dem Expertenrat zufolge werden aber die vorausgesagten Emissionen in den Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr sowie auch durch die Industrie unterschätzt. Etliche Faktoren, die den Klimagas-Ausstoß beeinflussen können, seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dazu zählen auch die Kürzungen im Klima-und-Transformationsfonds zur Finanzierung der Energiewende infolge des Verfassungsgerichtsurteils vom vorigen Jahr.
Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium von fünf Sachverständigen. Sie werden von der Bundesregierung für jeweils fünf Jahre benannt. Die Fachleute prüfen, ob und wie Deutschland die Höchstgrenzen für den Ausstoß klimaschädlicher Triebhausgase einhält, die das Klimaschutzgesetz vorsieht, und geben Empfehlungen ab.