Experten geben Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab

Seit Monaten wird über den künftigen monatlichen Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio gerungen. Nun folgt ein weiterer wichtiger Schritt in dem laufenden Verfahren. Was danach passiert, ist unklar.

Die zuständige Expertenkommission will am Freitagmittag in Berlin ihre Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr abgeben. Es wird erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung des Beitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio um 58 Cent auf dann 18,94 Euro im Monat empfiehlt. Die Empfehlung ist Teil des 24. Berichts, den die Kommission an die Rundfunkkommission der Länder übergibt.

Der neue Beitrag würde ab dem 1. Januar 2025 gelten, bis dahin beträgt die Beitragshöhe für Haushalte, Unternehmen und Institutionen 18,36 Euro. Allerdings müssen die Länder einen neuen Beitragsstaatsvertrag schließen, um die Anpassung in Kraft zu setzen. Dieser muss im Anschluss noch in allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden.

Ob es bei diesem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Verfahren bleibt, ist aktuell unklar. Sieben Bundesländer hatten sich bereits im Vorfeld gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Nach dem Verfahren gibt die KEF eine sogenannte bindende Empfehlung ab. Von dieser dürfen die Länder nur in eng umrissenen Ausnahmefällen abweichen. Auch dazu ist Einstimmigkeit im Länderkreis nötig, Alleingänge sind nicht zulässig.