Vertreter der jüdischen Gemeinden Brandenburgs und der Antisemistismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, haben am Mittwoch bei einer Expertenanhörung im Potsdamer Landtag das geplante Gesetz zur Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten begrüßt. Zugleich unterstrichen sie Forderungen nach einem Mitspracherecht der jüdischen Gemeinden bei der Besetzung des Postens. “Ich möchte, dass hier nicht die Parteiinteressen vorherrschen, sondern der gesunde Menschenverstand”, sagte Arkadij Schwarz vom Landesverband der jüdischen Gemeinden.
Landesrabbiner Ariel Kirzon betonte, dass nach den Terrorangriffen auf Israel auch Jüdinnen und Juden in Brandenburg Angst um das Leben ihrer Kinder und die eigene Zukunft hätten. Umso dankbarer sei man für die im Land zum Ausdruck gebrachte Solidarität. Der Antisemitismusbeauftragte solle den Jüdinnen und Juden im Land als Ansprechpartner dienen.”Es darf nicht das Parteibuch im Vordergrund stehen, sondern es muss eine Person benannt werden, die auf Augenhöhe mit den Gemeinden steht.”
Klein nannte es “extrem sinnvoll und wichtig”, eine Ausschreibung zu machen. Den Vorschlag der Linken, wonach sich der neue Beauftragte auch mit dem Thema Hass gegen Sinti und Roma beschäftigen sollte, wiesen Klein und die Vertreterin des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Nikoline Hansen, indes zurück. Dies sei schon wegen der Menge der anliegenden Arbeit nicht leistbar.
Der Hauptausschuss-Vorsitzende, Daniel Keller (SPD), betonte, dass ihm eine Mitwirkung der jüdischen Gemeinden in der Personalauswahl “mehr als angeraten” erscheine. Bei verschiedenen anderen Landesbeauftragten, etwa der Datenschutzbeauftragten, habe es Ausschreibungen gegeben. “Ich persönlich stehe deswegen dem Thema sehr offen gegenüber, das durch eine Ausschreibung zu lösen.”