Pflegebedürftige und pflegende Angehörige müssten laut der Krankenkasse Barmer deutlich entlastet werden. Die Pflegeversicherung sei vor 30 Jahren eingeführt worden, um gegen Altersarmut vorzugehen, sagte Barmer-Landesgeschäftsführer Alfred Kindshofer bei der Vorstellung eines Pflegeberichts seiner Kasse am Mittwoch in München. Nach der Bundestagswahl müsse die Begrenzung der Eigenanteile angegangen werden. „Die Pflege darf kein Luxus sein“, sagte Kindshofer. Ein von der Ampelregierung bereits vorgelegtes Pflegestärkungsgesetz, das „super Vorschläge“ enthalten habe, müsse wieder auf den Tisch.
Die Ausgaben für Pflegeheimplätze seien für Pflegebedürftige in Bayern in den vergangenen fünf Jahren um etwa 53 Prozent gestiegen. Während die Eigenteile in der stationären Pflege im Jahr 2018 noch bei rund 1.760 Euro gelegen hätten, erreichten sie 2024 bereits eine Höhe von durchschnittlich 2.700 Euro. Kindshofer zitierte Zahlen, die auf Basis der 1,1 Millionen Barmer-Versicherten in Bayern erhoben wurden.
Die Leistungsbeiträge der Kassen hingegen seien für die Pflegebedürftigen nicht angepasst worden, kritisierte Kindshofer. Er befürchtet eine Steigerung um 70 Prozent in den kommenden Jahren, wenn nichts unternommen werde.
Er forderte, die Länder müssten mehr in die Pflegeinfrastruktur und dabei auch in die Digitalisierung investieren, damit die Investitionskosten nicht allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen lasteten. Auch die Kosten für die Pflegeausbildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur Sache der Pflegeversicherung. Kindshofer brachte einen Ausgleich zwischen den Einnahmen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen ins Gespräch.
Ein solcher Ausgleich sei gar nicht nötig, sagte der Sprecher für Gesundheit und Pflege der Grünen im Bayerischen Landtag, Andreas Hanna-Krah. Er wolle die beiden Versicherungsformen verschmelzen. In Zukunft sollte es außerdem fixe, nach Pflegegrad gestaffelte Zuzahlungen der Pflegebedürftigen in ihre Pflege geben. Das Risiko der erhöhten Beiträge müsse in einem solchen System die Pflegeversicherung tragen, „das ist der Sinn einer Versicherung“, sagte Hanna-Krah.
Der Grüne forderte ein Modellprojekt für eine bayerische „Landespflegegesellschaft“, in der pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig beim Staat angestellt werden. Damit hätten sie auch ein Recht auf Urlaub oder Krankentage und würden in dem Fall Hilfe von professionellen Pflegekräften bekommen. „Es gibt nicht die eine Lösung, um die Pflege zu reformieren“, erklärte Hanna-Krah. (00/0205/22.01.2025)
