Die neue Bundesregierung will eine härtere Gangart in der Migrationspolitik umsetzen. Fluchtforscher sehen den Ansatz sehr skeptisch. Sie warnen vor einer zu einseitigen Herangehensweise.
Die deutsche Flüchtlingspolitik ist aus Sicht von Experten zu national ausgerichtet. Sie werde den weltweiten Herausforderungen nicht gerecht, bilanzierte der Mitherausgeber des Reports “Globale Flucht 2025”, Benjamin Etzold, am Montag bei der Vorstellung des Sammelbands in Berlin. Die nationale Betrachtung stehe einer wirklichen Lösung im Weg, sagte der Forscher vom Bonn International Centre for Conflict Studies. Einfache und symbolpolitische Maßnahmen, die auf Deutschland beschränkt seien, seien ungeeignet.
So werde etwa die Wirkung von Grenzkontrollen auf Fluchtbewegungen meist überschätzt, erklärte Etzold. Das geplante Aus für freiwillige Aufnahmeprogramme und den Familiennachzug in bestimmten Fällen sei kontraproduktiv und könne irregulärer Migration sogar noch Vorschub leisten. Es brauche mehr legale Migrationspfade – und nicht weniger.
Vielmehr sei es wichtig, Herkunfts- und Transitstaaten sowie Erstaufnahmeländer zu unterstützen, so der Forscher. Er beklagte, dass Schutzsuchende in vielen Ländern dauerhaft ohne Integrationschance in Flüchtlingslagern festgesetzt würden. Mit Blick auf die Integration in Deutschland sei es wichtig, Teilhabe möglich zu machen, etwa in Bildung, Beruf und im Gesundheitsbereich.
Etzold warb zudem dafür, die multilaterale Flüchtlingspolitik wiederzubeleben, notfalls auch ohne die USA. Beispielsweise bleibe die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge der Vereinten Nationen von 2018 bislang hinter den Erwartungen zurück. Hier müsse Deutschland vorangehen.
