Die Union will bei der Entwicklungszusammenarbeit deutlich kürzen und das Ministerium im Außenamt einbinden. Der ehemalige Ressortchef Dirk Niebel findet die Idee gut.
Eine mögliche Abschaffung des Entwicklungsministeriums hält Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für sinnvoll und richtig. “Ich glaube, dass es ein guter Weg wäre, damit deutsche Interessen in internationalen Beziehungen stärker gewürdigt werden als bisher”, sagte Niebel der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin. Die Entwicklungszusammenarbeit solle dann in das Auswärtige Amt integriert werden. Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Wehrfähigkeit gehörten zusammen und sollten aus einem Guss kommen, so Niebel.
Er selbst habe ein Verschmelzen von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt in seiner aktiven Politikerzeit vorangetrieben, aber dies sei an der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. “Merkel wollte sich nach eigener Aussage nicht mit zwei Kirchen und hunderten Nichtregierungsorganisationen anlegen.” Die Bereiche Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollten jedoch aus Niebels Sicht wie bisher getrennt bleiben. “Die Entwicklungszusammenarbeit muss mit einem Staatsminister mit Kabinettsrang weiter am Kabinettstisch vertreten bleiben.”
Einsparungen bei der Entwicklungshilfe sind aus Sicht von Niebel ebenfalls möglich, etwa durch mehr Kooperationen auf Augenhöhe. “Ich bin zu meiner Zeit mit 6,3 Milliarden Euro ausgekommen.” Zuletzt lag der Etat des Ministeriums bei rund 11 Milliarden Euro. Dass in den USA die Mittel für Auslandshilfe drastisch gekürzt würden, müsse beim weiteren Vorgehen sicher berücksichtigt werden. “Die Art und Weise, wie mit USAID und den Mitarbeitern umgegangen wird, ist schäbig.” Die US-Regierung hat die Mittel für die Entwicklungsorganisation erheblich gekürzt.
Ein Überprüfen, wo Mittel hinflössen, sei aber per se sinnvoll. Auch dürften weniger US-Hilfen nicht automatisch dazu führen, dass Deutschland einspringe. Vielmehr müssten die Lasten auf mehrere Schultern aufgeteilt werden bei besserer Koordination der Geber.
In den öffentlich gewordenen Papieren der Arbeitsgruppen dringt die Union in den Koalitionsverhandlungen nicht nur auf eine Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch auf eine Fusion vom Ministerium mit dem Auswärtigen Amt. Die SPD lehnt diesen Vorschlag offenbar bislang ab. Von Nichtregierungsorganisationen und Kirchenvertretern kommt viel Kritik an der Idee. Niebel ist seit 2015 beim Rüstungs- und Automobilzulieferunternehmen Rheinmetall als Berater tätig.