Seit Wochen fordert die Union einen strengeren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, mahnt zu verbaler Abrüstung.
In der Debatte über Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik plädiert Ruprecht Polenz für mehr Augenmaß. “Deutschland kann nicht alle Armutsprobleme der Welt auf eigenem Boden lösen”, sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Münster. “Aber wir sollten unsere Möglichkeiten auch nicht klein reden.” Migration sei nicht die Mutter aller Probleme, die man in Deutschland habe, sagte Polenz in Anspielung an ein entsprechendes Zitat von Horst Seehofer (CSU) aus dem Jahr 2018.
Am Dienstag hatten der aktuelle CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 vorzuschlagen. Die jeweiligen Parteivorstände werden am Montag über die Personalie entscheiden. Migration bleibe ein großes Thema, betonte Merz. Zurückweisungen von Menschen an den deutschen Grenzen halte er “auf Zeit” für nötig.
Ex-CDU-Generalsekretär Polenz sagte der KNA: “Verbunden mit mehr Anstrengung für Integration auf allen Seiten ist Zuwanderung auch ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Ohne Zuwanderung würde Deutschland jährlich 1,5 Millionen Menschen verlieren. Also jährlich einmal München weniger.”
Zugleich räumte Polenz ein, dass Migration besser kontrolliert werden müsse. “Damit wir die aufnehmen und integrieren können, die vor Verfolgung fliehen und denen wir aus humanitären Gründen verpflichtet sind. Gleichzeitig müssen wir, wie seinerzeit gegenüber dem Kosovo, legale Möglichkeiten der Arbeitsmigration eröffnen.” Die Asylanträge aus dem Kosovo seien seither praktisch auf Null gesunken.
Damit die europäische Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten bleibe, müsse die Kontrolle der Migration an den europäischen Außengrenzen erfolgen, so Polenz weiter. “Weil das eine europäische Aufgabe ist, müssen sich auch die ‘Binnenländer’ daran beteiligen.” Gleiches gelte für gemeinsame Asylverfahren. “Dauerhafte Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen behindern viele Hunderttausend beim täglichen Weg zur Arbeit ins Nachbarland und schaden der europäischen Wirtschaft”, fügte der CDU-Politiker hinzu.