Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. “Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten Gipfel erlebten, hat den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten eher noch gestärkt.”
Weber rief zugleich die Grünen auf, den von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss mitzutragen: “Sie können nicht für sich in Anspruch nehmen, Europa-Partei zu sein, wenn sie in einer so zentralen Frage wie der Migration ausscheren.”
Zentral sei die Kontrolle an der EU-Außengrenze, fügte er hinzu: “Wir müssen dort schnell klären, ob ein ankommender Migrant einen Bleibestatus bekommt. Diese Asylzentren sind ein Schlüssel für die Lösung des Problems – zusammen mit den Partnerschaften, die wir mit Herkunftsländern schließen, damit wir abgelehnte Asylbewerber schnell zurückführen können.”
Ausweitung deutscher Grenzkontrollen
Skeptisch äußerte sich Weber zu temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen. Diese könnten sinnvoll sein, solange sie im Rahmen der Schengen-Regeln stattfänden: “Ich wünsche sie mir aber nicht, sondern werbe dafür, dass die Grenzen in Europa offenbleiben. Wem ist geholfen, wenn die Menschen im Sommer im Stau stehen?”
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) hatte in der Bild am Sonntag eine Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen nach dem Beispiel seines Landes gefordert. Die bayerische Grenzsicherung habe 80.000 Fahndungstreffer ergeben, “darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle”. Deutschland kontrolliert auf Grundlage einer Ausnahmeregelung seit Herbst 2015 an Bayerns Grenze zu Österreich.
Attraktive Sozialleistungen für Geflüchtete
Weber ergänzte, die hohen deutschen Standards bei Sozialleistungen und Hilfen für Geflüchtete seien für viele Asylbewerber attraktiv:
“Daher begrüße ich die Debatte über eine Absenkung auf europäisches Normalmaß.”
Das Grundrecht auf Asyl dagegen nannte er unantastbar. Es sei eine Errungenschaft, die im Grundgesetz und in den europäischen Verträgen verankert sei: “Wir müssen diejenigen schützen, die politisch verfolgt sind – und das werden Deutschland und die EU weiter tun.
Artikel 16a unserer Verfassung wird von mir immer verteidigt werden.”
