Drei Monate vor der Wahl zum Europaparlament rufen die protestantischen Kirchen zu Stärkung der Demokratie auf. Trotz Militärhilfe für die Ukraine wollen sie an Europa als Friedensprojekt festhalten.
Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat zur Beteiligung an der Europawahl und zum Eintreten für ein vielfältiges, nachhaltiges und soziales Europa aufgerufen. Das Erstarken von Populismus und Polarisation sei zutiefst beunruhigend, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag in Wien veröffentlicht wurde. Herausforderungen wie Klimawandel, Krieg, Migration und soziale Ungleichheit ließen sich nur gesamteuropäisch und solidarisch bewältigen. Dem Zusammenschluss gehören 96 protestantische Kirchen an.
In dem Wahlaufruf werben die Kirchen für eine EU-weite Harmonisierung von Sozialstandards und für eine “Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage von Solidarität und hohen Schutz- und Aufnahmestandards”. Beim Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollten “ein Dialog unter Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes” und risikobasierte Gesetzgebung eine Rolle spielen.
Nachdrücklich warnen die Kirchen vor politischer Polarisierung. Diese schreite “oftmals in Gestalt von antieuropäischem oder antidemokratischem Populismus” voran. Die europäischen Institutionen seien gefordert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.
Kandidaten seien an ihrem Beitrag zu konstruktiven europäischen Lösungen zu messen. Eine Rückkehr zu Nationalismus werde nicht dazu beitragen, den gegenwärtigen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen, heißt es in der Erklärung.
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rufen die Kirchen nach einer gemeinsamen europäischen Antwort einschließlich militärischer Unterstützung. Zugleich bekennen sie sich zu einer “Verantwortung für Europa als Friedensprojekt”.
Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Staaten entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments; es gestaltet EU-Rechtsvorschriften mit, prüft die Verwendung öffentlicher Gelder und kontrolliert die EU-Organe.