Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. „In diesem Zusammenhang muss der Bekämpfung der hohen Armutsquoten, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden“, erklärte die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic in ihrem Bericht, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.
Die Kommissarin begrüßte die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und die Sozialversicherungsleistungen zu erhöhen. In vielen anderen Bereichen stellte sie der Sozialpolitik in Deutschland kein gutes Zeugnis aus.
So fordert sie die Bundesregierung auf, mit „umfassenden Maßnahmen“ gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Es brauche eine auf Menschenrechten basierende Wohnungsstrategie. Auch müsse die Regierung den nationalen Aktionsplan zur Beseitigung von Obdachlosigkeit unverzüglich verabschieden.
Der Bericht des Europarates kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen häufig übersehen würden, etwa während der Pandemie. Für Menschen mit Behinderungen verhinderten „ausgrenzende Strukturen, einschließlich Sonderschulen, geschützten Werkstätten und Wohneinrichtungen“ die Verwirklichung eines unabhängigen Lebens in der Gemeinschaft.
Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Bericht zufolge dem wachsenden Ausmaß von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gewidmet werden. Sie hätten das Potenzial, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und die demokratischen Institutionen zu destabilisieren.
Der Europarat ist eine Menschenrechtsorganisation mit 46 Mitgliedstaaten. Er hat seinen Sitz in Straßburg.