Europäische Bürgerinitiative fordert Ende illegaler Pushbacks

Eine aus Italien kommende „Europäische Bürgerinitiative“ fordert die Einhaltung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung an den Außengrenzen der EU. Hintergrund der Petition seien die vielen dokumentierten Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen, sagte Mitinitiatorin Maria Cristina Francesconi am Freitag in Berlin. Schutzsuchende würden von der EU-Grenzpolizei an Einreisen in die EU gehindert oder mit sogenannten illegalen Pushbacks wieder zurückgeschoben.

Eine ‘Europäische Bürgerinitiative’ sei ein Mittel der direkten Demokratie auf EU-Ebene. Im konkreten Fall müssen bis zum 10. Juli eine Million Menschen aus der EU die Initiative mit dem Titel „Stopborderviolence – Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ mit ihrer Unterschrift unterstützen, um in Brüssel Erfolg zu haben, sagte Francesconi. Dann muss sich die EU-Kommission mit der Initiative beschäftigen. Bislang gibt es nur 12.000 Unterschriften.

Francesconi nennt die Initiative eine „Bewegung gegen Unmenschlichkeit“. Gebraucht werde jeder und jede Engagierte: „Wir brauchen in dieser hoch gepuschten Stimmung eine einzige starke Stimme in Europa.“ Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom Bündnis Griechenland Solidarität Berlin, von Respekt für Griechenland e.V. und Borderline Europe.