Keine Einreise, kein Geld: Mehrere radikale israelische Siedler sind jetzt auch von der EU sanktioniert worden. Sollte Den Haag die israelische Besatzung als völkerrechtswidrig bewerten, könnten weitere Länder folgen.
Nach den USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich hat nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängt. Sie dürfen künftig nicht mehr in die EU einreisen, wie israelische Medien am Montagabend berichteten. Die Sanktionen umfassen demnach auch ein Einfrieren der Vermögenswerte der Betroffenen. Ferner wird die Bereitstellung von Geld an die Personen sowie eine direkte oder indirekte Finanzierung der entsprechenden Einrichtungen verboten. Die am Montag in Brüssel angekündigten Maßnahmen richten sich gegen fünf Personen, eine Siedlerorganisation sowie zwei nach internationalem und israelischem Recht illegal errichtete Siedlungsaußenposten.
Mit Sanktionen belegt wurden demnach der Anführer der rechten jüdischen Gruppe “Lehava”, Benzi Gopstein, der Siedlerführer von Hebron, Baruch Marzel, sowie drei weitere rechtsextreme Siedleraktivisten. Bei den beiden illegalen Siedlungsaußenposten handelt es sich um Scharvit und Bar Josef, auch bekannt als Mosches Farm und Zvis Farm. Schließlich gelten die Sanktionen der Gruppe “Tzav 9”, die wiederholt und teils gewaltsam versucht hatte, humanitäre Hilfstransporte für die Zivilbevölkerung in Gaza zu sabotieren.
Mit Ausnahme von Marzel sind die Personen und Einrichtungen bereits von den USA mit Sanktionen belegt worden. Die EU begründete die Ausweitung der Sanktionen auf Marzel laut Bericht der Zeitung “Times of Israel” damit, dass der amerikanischstämmige Siedler “offen zu einer ethnischen Säuberung der Palästinenser aufgerufen” habe. Marzel war die rechte Hand des 1990 in New York ermordeten radikal-zionistischen Politikers Meir Kahane, dessen Kach-Partei 1988 vom israelischen Parlament als rassistisch und antidemokratisch verboten wurde.
Medienberichten zufolge erreichte die Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober einen 15-Jahres-Höchststand.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICJ) in Den Haag hat für Freitag ein Urteil zur Legalität der israelischen Besatzung des Westjordanlands angekündigt. Beobachter erwarten, dass er die Besatzung als völkerrechtswidrig einstufen wird. Dies könnte zu weiteren Sanktionen westlicher Regierungen gegen israelische Siedler und ihre Organisationen führen.
